23.09.2024 - 36.2 Antrag der Die Linke. Liste Fraktion im Rat gem...

OB Schranz ruft den Antrag der LINKE.LISTE-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/5624 zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksachen-Nr. A/17/5624-02/Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf.

Er teilt mit, dass sowohl der Antrag der LINKE.LISTE-Fraktion als auch der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, allerdings in der Version 01, im Umweltausschuss, im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss ohne Votum vorberaten worden sind.

Zur Beratung für die heutige Ratssitzung liegt ein modifizierter Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Version 02 vor.

Frau Stadtv. Hansen begründet den Antrag für die LINKE.LISTE-Fraktion, Stadtv. Real den Änderungsantrag für die SPD-Fraktion. An der darauffolgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Dobnik, Stadtv. Osmann, Stadtv. Axt, Stadtv. Lange, Stadtv. Hoff, Stadtv. Real und Frau Stadtv. Opitz. Anschließend lässt OB Schranz, dem Antrag von Stadtv. Dobnik folgend, einzeln über die fünf Beschlussvorschläge in dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Auf Grundlage der Abstimmungsergebnisse über den TOP 36.2.1 fasst der Rat der Stadt– mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – mehrheitlich folgenden geänderten Beschluss über die Antragsdrucksache mit der Nr. A/17/5624:

 

“Der Rat der Stadt beschließt:

1. Die Verwaltung prüft, wo Tempo-30-Abschnitte als Lückenschluss zwischen zwei Geschwindigkeitsbegrenzungen möglich sind und legt dem Rat bis zum Jahresende eine Liste vor. Dies soll Lücken bis zu 500 m betreffen.

2. Die Stadtverwaltung prüft, wo neue Flächen für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr genutzt werden können, die bisher dem Autoverkehr vorbehalten waren und legt dem Rat bis zum Jahresende eine Liste vor.

3. In der OberhausenApp wird eine Möglichkeit für Bürger:innen eingerichtet, um Straßen oder Stellen zu melden, an denen aus eigener Wahrnehmung ein neuer Fußgängerüberweg und/oder eine Querungshilfe für Menschen mit Handicap zur Verbesserung der Mobilität und Sicherheit beitragen können. Einmal im Jahr werden die mehrfach genannten Straßen oder Stellen den Bezirksvertretungen zur Kenntnis vorgelegt. Weitere Beschlüsse können durch die Bezirksvertretungen eingeleitet werden.”