23.09.2024 - 33 ÖPNV Anbindung Stadion Niederrhein

OB Schranz ruft die Drucksache B/17/5595 zur gemeinsamen Beratung mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat mit der Drucksachen-Nr. A/17/5747 auf.

Er teilt mit, dass die Verwaltungsvorlage im Sportausschuss und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten worden ist.

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen hat die Anhörung vollzogen.

Im Haupt- und Finanzausschuss ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion, zustimmend vorberaten worden. Dies führt zu einer Änderung der Verwaltungsvorlage.

BM Nakot begründet den Änderungsantrag für die CDU-Fraktion. Wortbeiträgen von Stadtv. Dobnik und Frau Stadtv. Hansen sowie ergänzenden Ausführungen zum Änderungsantrag durch die Stadtv. Hoff und Stadtv. Real als beteiligten Antragstellern folgt noch ein Beitrag von Stadtv. Kempkes.

Danach lässt OB Schranz zuerst über den Änderungsantrag (Drucksachen-Nr. A/17/5747) abstimmen, bevor er feststellt, dass der Rat der Stadt damit die Verwaltungsvorlage mit den zu berücksichtigenden Änderungen aus dem Änderungsantrag beschlossen hat.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden geänderten Beschluss:

 

 

“Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der dargelegten Vorgehensweise in Variante 1.2. zu. Die notwendigen finanziellen Mittel für die geänderte Streckenführung der Linie 966 sind der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH (STOAG) zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung der geänderten Streckenführung erfolgt durch einen Defizitausgleich im Rahmen der Direktvergabe als Teil des Öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) gemäß Artikel 5, Absatz 1 VO 1370/2007 zwischen der STOAG und der Stadt Oberhausen.”