23.09.2024 - 30 Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Ob...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Drucksache B/17/5474-01 im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der FDP im Rat, zustimmend vorberaten worden ist.

Im Haupt- und Finanzausschuss ist die Drucksache mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat, zustimmend vorberaten worden.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit– gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – folgenden Beschluss:

“Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Anpassung des Satzungstextes und des Gebührentarifs zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Oberhausen – Sondernutzungssatzung – vom 24.02.1998 gemäß Anlage.”