23.09.2024 - 30 Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Ob...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 30
- Sitzung:
-
24. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 23.09.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Mobilität
- Bearbeitung:
- Martin Kemper
- Konsequenzen:
- Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Drucksache B/17/5474-01 im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der FDP im Rat, zustimmend vorberaten worden ist.
Im Haupt- und Finanzausschuss ist die Drucksache mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat, zustimmend vorberaten worden.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit– gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – folgenden Beschluss:
“Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Anpassung des Satzungstextes und des Gebührentarifs zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Oberhausen – Sondernutzungssatzung – vom 24.02.1998 gemäß Anlage.”
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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17,3 kB
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