23.09.2024 - 29 Verlagerung der städtischen Führerschein-/Kfz.-...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 29
- Sitzung:
-
24. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 23.09.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Eigenbetrieb SBO
- Bearbeitung:
- Gabriele Günther
- Konsequenzen:
- Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz weist darauf hin, dass die Drucksache B/17/5703 im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zustimmend vorberaten worden ist.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig folgende Beschlüsse:
“Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt den Umbau des Erdgeschosses im D-Gebäude des Technischen Rathauses Sterkrade als modernes Service-Center zur Nutzung durch die Führerschein-/Kfz.-Zulassungsstelle mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1.601.500 EUR.
Da zum Zeitpunkt der Anmeldung für die Haushaltsjahre 2024 ff. noch keine Kostenberechnung und kein Ratsbeschluss vorlag, wurden für das Haushaltsjahr 2024 daher vorerst die möglichen Planungs- und Abbruchkosten kalkuliert. Nach derzeitiger Schätzung werden 130.000 EUR im Haushaltsjahr 2024 abfließen. Diese Kosten werden über die Rückstellung Nr. 118 abgedeckt, durch die entsprechende Inanspruchnahme ergeben sich keine Auswirkungen auf das geplante Jahresergebnis 2024.
Nach entsprechender Beschlussfassung durch den Rat ist die Baugenehmigung zu beantragen und die Ausführung der Leistungsphase 5 der HOAI in 2025 zu planen. Der ausstehende Betrag von 1.471.500,00 EUR wird im Rahmen der Haushaltsveränderungsnachweisung 2025 unter der Auftragsnummer 870001130101, Sachkonto 521150 eingestellt.“