23.09.2024 - 27 Besetzung der Einigungsstelle für den Gesamtper...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 27
- Sitzung:
-
24. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 23.09.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Personal und Organisation
- Bearbeitung:
- Cagla Özkan
- Konsequenzen:
- Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz gibt bekannt, dass die Drucksache B/17/5652 im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zustimmend vorberaten worden ist.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig folgende Beschlüsse:
“Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt,
- die Besetzung der Einigungsstelle für den Gesamtpersonalrat und den Personalrat für den Zeitraum 01.07.2024 bis 30.06.2028 durch:
Vorsitzende: Frau Anja Ulrich
Direktorin beim Arbeitsgericht in Duisburg
Stellv. Vorsitzender: Herr Stefan Schulte
Richter am Verwaltungsgericht Arnsberg
und
- den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen zur Benennung der Beisitzer/innen der Dienststelle im Falle eines anstehenden Einigungsstellenverfahrens für den Gesamtpersonalrat und den Personalrat zu bevollmächtigen.“