28.08.2024 - 5.2 Projektantrag zur Förderung gleichstellungsrele...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Gremium:
- Gleichstellungsausschuss
- Datum:
- Mi., 28.08.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Chancengleichheit
- Bearbeitung:
- Stefanie Nitschke
- Konsequenzen:
- Drucksache hat finanzielle Konsequenzen (siehe Sachverhalt); Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
- Beschluss:
- abgelehnt
Beratung
Herr Thiel fragt nach der Zielgruppe des Projektes und möchte wissen, ob sich das Projekt auf die vier namentlich genannten Frauen bezieht. Auch für Frau Stadtv. Schadt ist die Zielgruppe schwer zu erfassen. Sie ist zudem irritiert, dass es sich um bereits bestehende Arbeitsverhältnisse handelt. Zudem vermisst sie den integrativen Ansatz, da als Zielgruppe ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund angesprochen werden.
Herr Lehmen erläutert, dass das Kunsthaus Mitte über keine Festfinanzierung verfügt und somit dauerhaft auf Projektförderungen angewiesen ist.
Das Kunsthaus Mitte beschäftigt Menschen in Minijobs zur Stabilisierung. Dabei soll der Fokus auf Weiterbildung und Qualifizierung liegen.
Frau Bohnes möchte wissen, welche Art von Weiterbildung geplant ist und in welchen Bereichen die Qualifizierung erfolgen soll.
Frau Stadtv. Salwik resümiert, dass die Arbeitsverträge dieser Frauen auslaufen und durch die Bewilligung des Projektantrages zur Stabilisierung fortgeführt werden können.
Herr Thiel hinterfragt, ob die Weiterbeschäftigung über einen Zeitraum von drei Monaten erfolgen soll.
Herr Lehmen führt aus, dass der Projektantrag eine Verquickung von Weiterbildung und Weiterbeschäftigung ist, durch die die Frauen lernen, die Verantwortung für Ihre Projekte zu übernehmen.
Frau Stadtv. Schadt sieht formale Hürden und fragt nochmal, ob die Zielgruppe ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund seien.
Frau Stadtv. Wolter betont die Wichtigkeit von Qualifizierung und hinterfragt, ob für die Qualifizierung Fachpersonal zur Verfügung steht.
Für Frau Stadtv. Salwik werden zwei Ebenen vermischt. Herr Stadtv. Bischoff hat erhebliche Bedenken und macht sich Sorgen um die Frauen, da diese Frauen von einem Minijobb in den nächsten geraten.
Frau Stadtv. Schmidt sieht ein formales Problem und schlägt vor, den Antrag zurück zu ziehen und in eine andere Projektform zu gießen.
Herr Lehmen nimmt Bezug auf die Anmerkung von Frau Stadtv. Schadt und erläutert, dass die Menschen, die das Kunsthaus besuchen und die Angebote in Anspruch nehmen in der Regel einen Migrationshintergrund haben. Es werden aber keine Menschen ausschlossen. Es handele sich um offene Angebote.
Frau Stadtv. Schadt möchte auch die Anregung des Herrn Stadtv. Bischoff bezüglich der Minijobs nochmal durchdenken.
Herr Thiel versteht die Vorbehalte gegen Minijobs nicht und hat diesbezüglich keine moralischen Bedenken.
Frau Costecki bedankt sich bei den Projektverantwortlichen für die Teilnahme am Auschuss. Sie bedauert, dass die Diskussion im Ausschuss eine schwierige Form angenommen hat und weist nochmal auf die Bedeutung der Arbeit des Kunsthauses Mitte für die Bewohner*innen der Innenstadt hin.
Herr Thiel fragt, warum die offenen Fragen nicht im Vorfeld der Sitzung geklärt wurden. Frau Costecki erläutert, das bereits im Vorfeld viele offene Fragen geklärt wurden, die Entscheidung über einen Antrag aber dem Gleichstellungsausschuss obliegt.
Frau Wolter stellt einen Antrag zu der Geschäftsordnung auf Beendigung der Diskussion und Abstimmung über den Antrag.
Beschluss
Der Gleichstellungsausschuss fasst folgenden Beschluss:
Der Antrag wurde mit den Gegenstimmen von, SPD, CDU und AFD und Enthaltungen durch die Grünen, BOB, Linke.Liste und FPD abgelehnt
Dem Antrag wird:
- zugestimmt, Vollfinanzierung (2.980,00 €)
- zugestimmt, Teilfinanzierung
In Höhe von _______________
- inhaltliche Änderungen siehe unten
Der Antrag wird:
- abgelehnt
Für den Fall der Zustimmung stehen entsprechende Haushaltsmittel beim Auftrag 840001030100 „Chancengleichheit“ unter der Kostenart 531800 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“ zu Verfügung.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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113,6 kB
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