06.03.2024 - 1 Aktueller Sachstand der Lärmsanierungsmaßnahmen...

Herr Dr. Reichling, Deutsche Bahn, berichtet mündlich, mittels einer PowerPoint-Präsentation.

Herr Ingendoh fragt, ob Eigentümer von Immobilien vor den Arbeiten über die geplanten neuen Fenster informiert werden, oder ob dies während der Arbeiten bzw. nach Abschluss der Arbeiten stattfindet. Als Beispiel führt er den Bau der Betuwelinie an. Hier sind die Eigentümer im Vorfeld angeschrieben worden.

Herr Dr. Reichling gibt an, dass dies üblicherweise im Nachgang der Errichtung von Lärmschutzwänden geschieht. Darüber hinaus gab es hierzu vor etwa fünf Jahren eine Bürgerinformation. Herr Dr. Reichling räumt jedoch ein, dass gewisse Informationen im Laufe der Zeit in Vergessenheit geraten können.

Herr Flore erkundigt sich, ob die Streckenkarte irgendwo detaillierter geprüft werden kann. Dies ist Lt. Herrn Dr. Reichling online möglich. Darüber hinaus leitet Herr Gnoß die Präsentation im Nachgang an die Ausschussmitglieder weiter.

Herr Flore gibt an, dass sich im Bereich Grafenbusch eine Bürgerinitiative gebildet hat. Diese informierte ihn darüber, dass sie über Lärmschutzplanungen unterrichtet worden sei, aber Zusagen aufgrund von Finanzierungsproblemen der DB zurückgezogen worden seien.

Herr Dr. Reichling dementiert die geäußerten Finanzierungsprobleme. Er begründet die Zusagenrücknahme mit der Nichterfüllung einer Förderbedingung des Bundes, nach welcher ein bestimmtes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht sein muss. Dieses ist an einzelnen Stellen, wie in Lirich und Grafenbusch, nicht erreicht. Eine Finanzierung durch den Bund ist aus diesem Grund nicht möglich.

Herr Flore hebt hervor, dass die geplanten Arbeiten aus Steuergeldern des Bundes finanziert wird. Fraglich ist für ihn, ob die Maßnahmen, die auf der gezeigten Karte sichtbar sind, vom Bund gefördert werden, oder ob weitere Zusagen zurückgenommen werden können.

Herr Dr. Reichling gibt an, dass dies nicht geschehen wird, vorbehaltlich unvorhersehbarer Situationen und ungeplanter Kostensteigerungen.

Herr Flore kritisiert die damit gemachten Einschränkungen der Zusage.

Herr Lenz erkundigt sich, ob die DB mit der Stadtverwaltung in Bezug auf Schallschutzwände entlang des geplanten Radschnellweges von Mülheim a. d. R. bis Bottrop in Verbindung steht. Er gibt dabei vier Meter Raumbedürfnis für den Radschnellweg an.

Herr Lütte fragt abschließend nach der Begründung, warum eine Baumaßnahme in Hausmannsfeld, welche im Jahr 2026 starten sollte, in das Jahr 2029 verschoben wurde.

Lt. Herrn Dr. Reichling soll sie teilweise im Jahr 2024 durchgeführt werden.

Der Umweltausschuss nimmt den TOP 1 ausgiebig zur Kenntnis.