06.03.2024 - 9 Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...

Herr Flore weist darauf hin, dass es sich vorliegend um einen Beschluss auf Berichterstattung handelt. Die Verwaltung kann die Fragen somit auch in der nächsten Sitzung schriftlich oder mündlich begründen. Er gibt an, dass es noch weitere Ergänzungsfragen gibt. In der Bevölkerung besteht lt. Herrn Flore eine Beunruhigung, der seiner Ansicht nach durch Antworten begegnet werden kann.

Herr Bandel stimmt diesem Antrag für die CDU zu, wenn der dritte Spiegelstrich in der Vorlage entfernt wird. Er begründet dies damit, dass diese Frage die herrschende Diskussion vermeidbar verschärfen könnte.

Die Verwaltung wird lt. Herrn Dr. Palotz eine ausführliche schriftliche Stellungnahme anfertigen. Er begründet dies damit, dass die Fragen in Teilen mit bereits vorliegenden Fragen aus der Bevölkerung übereinstimmen.

Herr Flore möchte die von Herrn Bandel gemeinte Frage zunächst nicht streichen. Er räumt allerdings ein, dass eine sichere Beantwortung dieser Frage nicht möglich ist. Alterativ kündigt Herr Flore weitere Ergänzungsfragen an, die sich beispielsweise auf die Gestaltung des Weges und die Gewährleistung des Baumschutzes beziehen. Er ist zuversichtlich, dass die Antworten der Verwaltung zufriedenstellend sein werden. Herr Flore bittet die CDU um Zustimmung, auch wenn keine Streichung vorgenommen wird.

Herr Bandel weist verstärkt auf eine Frage hin, die seiner Ansicht nach nicht beantwortet werden kann, worauf Herr Flore der Streichung zustimmt.

Herr Dr. Palotz erklärt, dass auch seitens der Aufsichtsbehörden und der Bezirksregierung keine Auflagen in Form von Sofortmaßnahmen festgelegt wurden.

Herr Flore weist darauf hin, dass diese Tatsache in der Niederschrift aufgeführt wird.

Herr Schröer-Tebbe stellt fest, dass der dritte Spiegelstrich komplett gestrichen wird. Herr Flore stimmt zu.

Die Drucksache A/17/4600-01 wurde, unter der Voraussetzung, dass der dritte Spiegelstrich gestrichen wird, einstimmig zustimmend beschlossen.