05.03.2024 - 3.1 Antrag der AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. ge...

Frau Mumm, Bürgermitglied, ergänzt zu der Vorlage, dass das derzeitige Sozialsystem für die Kommunen nicht tragbar ist.

Herr Imlau, Bürgermitglied, äußert seine persönliche Meinung im Hinblick auf die AfD-Fraktion. An der Abweichung der Willkommenskultur hin zur Debatte der Bezahlkarte könnte man eine deutliche Verschiebung nach rechts erkennen und führt weiterhin aus, auch Herr Oberbürgermeister Schranz habe mit seinen Äußerungen zur Bezahlkarte den Bereich der demokratischen Grundordnung verlassen.

Herr Beigeordneter Motschull wies diese Behauptung vehement zurück und hält indes dagegen, dass die Stadt Oberhausen über 3.200 Flüchtlinge aufgenommen hat, was die Anwesenden durch Zustimmung bekräftigten.

Weiterhin führt er aus, dass das Thema der Bezahlkarte zu Diskussionen auf Bundes- und Landesebene geführt hat. Derzeit wurde eine bundesweite Ausschreibung für die Umsetzung der Bezahlkarte veranlasst. Mit einem Ergebnis ist im September/Oktober 2024 zu rechnen.

Wegen der ungeklärten Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Bezahlkarte ist die Angelegenheit aktuell nicht Beschlussfähig.

Der Sozialausschuss berät die Drucksache B/17/4537-01 mit den Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN, Linke.Liste-Fraktion und FDP im Rat mit großer Mehrheit ablehnend vor.