29.02.2024 - 6.1 Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...

Gegen den Vorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Real auf eine gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.1.1 bestehen von Seiten der Bezirksvertretung Sterkrade keine Einwände.

Mit diesem Antrag soll eine jahrelange Ungleichbehandlung, so Herr Ingendoh, beseitigt werden, da für das CityO.-Management e.V. in Alt-Oberhausen ein großer Geldbetrag für die Innenstadt zur Verfügung gestellt worden ist und für Sterkrade und Osterfeld nicht. Da der Änderungsantrag der SPD-Fraktion erst sehr kurzfristig vorlag, kann sich Herr Ingendoh dazu noch nicht äußern.

Die Antragsidee findet Herr Müller gut, möchte aber erfahren, warum der Antrag erst nach den Haushaltsberatungen kommt. Des Weiteren fragt Herr Müller nach der Beschlussreihenfolge.

Herr Bezirksbürgermeister Real verweist wegen einer konzeptionellen Ausarbeitung für die finanzielle Förderung der Stadtbezirke auf Gespräche mit Herrn Oberbürgermeister Schranz im letzten Jahr.

Auch Herr Girrullis zeigt sich verwundert über die Vorlage des CDU-Antrages erst jetzt und nicht schon bei den Haushaltsberatungen. Der Antrag ist für Herrn Girrullis so nicht in Ordnung, da die Gelder nur für jeweils eine Interessengemeinschaft in den beiden Stadtbezirken zur Verfügung gestellt werden. Andere aktive Interessengemeinschaften in den Stadtbezirken bleiben außen vor. Des Weiteren stellt Herr Girrullis fest, dass in beiden Anträgen der CDU und der SPD der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, aber im Beschlussvorschlag der Rat als beauftragendes Gremium aufgeführt wird.

Die CDU-Fraktion hat laut Herrn Ingendoh absichtlich keinen Haushalts-Antrag gestellt, da finanzielle Mittel noch aus 2023 zur Verfügung stehen. Herr Ingendoh wartet die weiteren Diskussionen ab und hofft auf eine Lösung für die Stadtteile.

Herr Bezirksbürgermeister Real regt in Richtung der CDU-Fraktion noch einmal die Änderung der Beratungsfolge und des Beschlussvorschlages dahingehend an, dass die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und die Beschlussfassung im Rat erfolgt.

Herr Ingendoh verweist in diesem Zusammenhangt auf das Ortsrecht mit seinen Regelungen zu den Haushaltsberatungen.

Die Bezirksvertretung Sterkrade vollzieht die Anhörung.