05.02.2024 - 4.1.2 Änderungsantrag der CDU-Fraktion im Rat der Sta...

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit Mehrheit - mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat - den Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion unter 1. der Drucksache A/17/4484-01 ab. Der Änderungsvorschlag unter 2. wird aufgrund des Prüfergebnisses der Verwaltung nicht weiter aufrechterhalten. Die Änderungsvorschläge unter 3. bis 6. des Änderungsantrages sind als Bestandteile in die Drucksache B/17/4376-02 eingeflossen.