05.02.2024 - 4.4 Haushaltssatzung 2024

OB Schranz ruft zur Beratung und Beschlussfassung in Einzelabstimmung über die §§ 1 bis 10 sowie zur Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung insgesamt auf.

Bevor er mit dem Abstimmungsprozess beginnt, gibt er bekannt, dass die Haushaltssatzung 2024 im HFA mit den zum Zeitpunkt der Sitzung vorliegenden Zahlen mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat, zustimmend vorberaten worden ist.

§ 1 Ergebnisplan und Finanzplan

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - dem § 1 der Haushaltsatzung 2024 zu.

§ 2 Kreditermächtigung für Investitionen

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - dem § 2 der Haushaltsatzung 2024 zu.

§ 3 Verpflichtungsermächtigung

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - dem § 3 der Haushaltsatzung 2024 zu.

§ 4 Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - dem § 4 der Haushaltsatzung 2024 zu.

§ 5 Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - dem § 5 der Haushaltsatzung 2024 zu.

§ 6 Steuersätze

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - dem § 6 der Haushaltsatzung 2024 zu.

§ 7 Haushaltssicherungskonzept

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat - dem § 7 der Haushaltsatzung 2024 zu.

§ 8 Geringfügigkeit im Sinne von §81 Abs. 3 GO

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - dem § 8 der Haushaltsatzung 2024 zu.

§ 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - dem § 9 der Haushaltsatzung 2024zu.

§ 10 Wertgrenzen für den Einzelnachweis der Investitionsmaßnahmen

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - dem § 10 der Haushaltsatzung 2024zu.

"Der Rat der Stadt beschließt unter der Bedingung, dass der Landesgesetzgeber die entsprechenden Neuregelungen des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz im Frühjahr 2024 im Landtag beschließt, die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2024."