05.02.2024 - 13 Elternbeiträge im Rahmen der Ferienangebote der...

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksachen-Nr. B/17/4387-02/Übergangslösung der Elternbeiträge für Ferienangebote im Offenen Ganztag den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN mit der Drucksachen-Nr. A/17/4494-01 auf.

Die Verwaltungsvorlage wurde im Schulausschuss und im JHA in der Version 01 und im HFA in der Version 02 ohne Votum vorberaten.

Der Änderungsantrag wurde in der Sitzung des HFA für die heutige Ratssitzung angekündigt und liegt erstmalig zur Beratung vor.

Frau Stadtv. Gödderz begründet den Änderungsantrag.

Es folgen Wortbeiträge von Beig. Schmidt, Frau Stadtv. Horn, Frau Stadtv. Hausmann-Peters, Stadtv. Hoff, Stadtv. Karacelik und Stadtv. Kempkes.

OB Schranz lässt daraufhin zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN und anschließend über die Verwaltungsvorlage abstimmen. Die Ergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP hinterlegt.

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt den Erlass einer Satzung über die Erhebung vonElternbeiträgen für die Ferienangebote im Offenen Ganztag gemäß Anlage der Drucksache B/17/4387-02 mit folgender Ergänzung im §6:

(5)  Wird bereits für ein Kind, das im Haushalt der/des Beitragspflichtigen lebt, ein Elternbeitrag für ein Ferienangebot an die Stadt Oberhausen entrichtet, so wird der Beitrag nach dieser Satzung für weitere Kinder der/des Beitragspflichtigen im selben Haushalt, die gleichzeitig an dem Ferienangebot der Offenen Ganztagsschule teilnehmen, um 50 % ermäßigt."