05.02.2024 - 7 Bestellung von drei Ratsmitgliedern als Mitglie...

OB Schranz teilt mit, dass es vorliegend um die Entsendung von drei Ratsmitgliedern als ordentliche Mitglieder und drei Ratsmitglieder als deren persönliche Stellvertreter in die Jury des Wettbewerbs Unternehmenswert:Familie geht.

Er stellt fest, dass folgende Vorschläge vorliegen:

Die CDU-Fraktion schlägt als ordentliches Mitglied Frau Willing-Spielmann und als persönliche Stellvertretung Frau Georgis Schmidt vor.

Die SPD-Fraktion schlägt als ordentliches Mitglied Frau Salwik und als persönliche Stellvertretung Frau Heitmann vor.

Die Fraktion DIE GRÜNEN schlägt als ordentliches Mitglied Frau Opitz und als persönliche Stellvertretung Herrn Dobnik vor.

Für die AfD-Fraktion schlägt Stadtv. Lange Herrn Kempkes als ordentliches Mitglied vor. Anschließend schlägt Stadtv. Kempkes Herrn Mumm als persönlichen Stellvertreter vor.

OB Schranz stellt unwidersprochen fest, dass es keine weiteren Vorschläge gibt.

Noch bevor OB Schranz mit der offenen Abstimmung beginnt, widerspricht Stadtv. Kempkes dieser und beantragt die geheime Abstimmung.

OB Schranz zeigt auf, dass in Anwendung des § 50 Abs. 2 GO NRW Wahlen durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen werden, wenn ein Ratsmitglied widerspricht.

Frau Stadtv. Opitz macht auf eine mögliche Interessenkollision von Herrn Dobnik aufmerksam, der für die Jury vorgeschlagen worden ist und der Auszählkommission angehört und schlägt daher Frau Stadtv. Baumann für die Auszählkommission vor. Gleiches gilt für Stadtv. Mumm. An dessen Stelle tritt auf Vorschlag von Stadtv. Kempkes nunmehr Stadtv. Noldus der Auszählkommission bei.

OB Schranz regt an, die Wahl der Jury-Mitglieder bis zur Fertigstellung der Wahlzettel für die zu entsendenden Gäste zur Mitgliederversammlung des Städtetages unter dem TOP 5 auszusetzen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Um 18:10 Uhr kehrt OB Schranz im Anschluss an die abschließende Beratung über TOP 9, der Verteilung von Mitteln in der Staatsbürgerlichen Bildungsarbeit 2024 zurück zum TOP 7.

Die Stimmzettel sind vorbereitet. Sie enthalten insgesamt vier Wahlvorschläge (Liste 1: der Vorschlag der CDU-Fraktion, Liste 2: der Vorschlag der SPD-Fraktion, Liste 3: der Vorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN, der Vorschlag der AfD-Fraktion) und die Möglichkeit, sich zu enthalten. Jeder Stadtverordnete hat eine Stimme. OB Schranz schlägt vor, das ordentliche Mitglied und die persönliche Stellvertretung in einem Wahlgang zu wählen.

Auszählkommission

OB Schranz bittet die neue Auszählkommission mit Herrn Ingendoh, Herrn Brodrick, Frau Baumann, Herrn Noldus, Frau Hansen, Herrn Bletgen und Herrn Bruckhoff tätig zu werden und mit der Beaufsichtigung des Wahlvorgangs und der Austeilung der Wahlzettel zu beginnen.

Eröffnung der Wahlhandlung

OB Schranz eröffnet die Wahlhandlung und ruft die an der Abstimmung teilnehmenden Stadtverordneten der Fraktionen und Gruppen einzeln in alphabetischer Reihenfolge namentlich auf. Nachdem er unwidersprochen festgestellt hat, dass jedes Ratsmitglied einschließlich des stimmberechtigten Oberbürgermeisters von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, schließt er die Wahlhandlung und bittet um Auszählung der Stimmen. Zu diesem Zweck unterbricht er die Ratssitzung um 18:14 Uhr.

Um 18:21 Uhr eröffnet er die Ratssitzung wieder und gibt das Ergebnis der Wahl bekannt. Die insgesamt 53 abgegebenen Stimmen waren sämtlich gültig, sodass alle 53 Stimmen zu berücksichtigen sind.

Von den 53 gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion 21 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion 18 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN zehn Stimmen und auf die Vorschlagsliste der AfD-Fraktion vier Stimmen.

Nach diesem Wahlergebnis erhalten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und auf die Fraktion DIE GRÜNEN je einen Sitz für ein ordentliches Mitglied und je einen Sitz für einen persönlichen Stellvertreter in der Jury des Wettbewerbs Unternehmenswert:Familie. Gewählt sind Frau Willing-Spielmann und als ihre persönliche Stellvertretung Frau Georgis Schmidt, Frau Salwik und als ihre persönliche Stellvertretung Frau Heitmann sowie Frau Opitz und als deren persönlicher Stellvertreter Herr Dobnik.

Gegen 18:25 Uhr kehrt OB Schranz zum TOP 5 und damit der Wahl der Gäste für die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW zurück.

"Der Rat der Stadt - jeweils mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - bestellt drei seiner Mitglieder als ordentliche Mitglieder des Wettbewerbs Unternehmenswert: Familie sowie drei weitere seiner Mitglieder als persönliche Stellvertretungen dieser ordentlichen Mitglieder.

ordentliche Mitglieder    Stellvertreter/innen

1. Frau Willing-Spielmann   Georgis Schmidt

2. Frau Claudia Salwik   Frau Dagmar Heitmann

3. Frau Stefanie Opitz    Herr Tim Dobnik