05.02.2024 - 5 Mitgliederversammlung 2024 des Städtetages NRWh...

OB Schranz berichtet, dass die Mitgliederversammlung des Städtetages im Jahr 2024 vom 07.- 08. Mai in Neuss zu dem Thema: WIR.MACHEN.ZUKUNFT. stattfinden wird.

Er merkt an, dass die Verwaltungsvorlage im HFA einstimmig zustimmend vorberaten worden ist.

Es geht um die Entsendung von:

a) sechs stimmberechtigten Delegierten

b) einer Person nach 113 GO NRW

c) Gästen ohne Stimmrecht

a) Wahl von sechs stimmberechtigten Delegierten

Zur Wahl der sechs stimmberechtigten Delegierten liegen folgende sechs Wahlvorschläge vor:

Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Werner Nakot und Herrn Chris Höppner vor,

die SPD-Fraktion schlägt Frau Dr. Silke Jacobs und Herrn Bülent Sahin,

die Fraktion DIE GRÜNEN schlägt Frau Sandra Gödderz vor, und

die FDP im Rat schlägt Herrn Marc Hoff vor.

Nachdem Stadtv. Kempkes für die AfD-Fraktion Herrn Jörg Lange vorschlägt, stellt OB Schranz unwidersprochen fest, dass es darüber hinaus keine weiteren Vorschläge gibt. Da sieben Vorschläge eingereicht worden sind, liegt kein einheitlicher Wahlvorschlag vor. Es ist somit nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abzustimmen.

Noch bevor OB Schranz mit dem Abstimmungsprozess beginnt, widerspricht Stadtv. Kempkes der offenen Abstimmung und beantragt eine geheime Wahl. In Anwendung des § 50 Abs. 2 GO NRW werden Wahlen durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen, wenn ein Ratsmitglied widerspricht. Das ist vorliegend der Fall. Entsprechende Stimmzettel sind vorbereitet.

Auszählkommission

OB Schranz bittet die Fraktionen und Gruppen jeweils eine/einen Stadtverordnete(n) zur Beaufsichtigung des Wahlvorgangs, der Austeilung der Wahlzettel und der Ermittlung des Ergebnisses zu benennen. Vorgeschlagen werden: Herr Ingendoh, Herr Brodrick, Herr Dobnik, Herr Mumm, Frau Hansen, Herr Bletgen und Herr Bruckhoff.

Es stehen vier Wahlkabinen zur Verfügung. Die Wahlkommission begibt sich nun zu den Wahlkabinen und hält die Stimmzettel bereit.

Eröffnung der Wahlhandlung

OB Schranz eröffnet die Wahlhandlung und ruft die an der Abstimmung teilnehmenden Stadtverordneten der Fraktionen und Gruppen einzeln in alphabetischer Reihenfolge namentlich auf. Nachdem er unwidersprochen festgestellt hat, dass jedes Ratsmitglied einschließlich des stimmberechtigten Oberbürgermeisters von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, schließt er die Wahlhandlung und bittet um Auszählung der Stimmen. Zu diesem Zweck unterbricht er die Ratssitzung um 17:19 Uhr.

Um 17:32 Uhr eröffnet er die Ratssitzung wieder und teilt das Ergebnis der Wahl mit. Von den insgesamt 54 abgegebenen Stimmen waren vier ungültig, sodass 50 gültige Stimmen zu berücksichtigen sind.

Von den 50 gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion 19 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion 15 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN 8 Stimmen und auf die Vorschlagslisten der AfD-Fraktion sowie der Gruppe FDP im Rat jeweils 4 Stimmen.

Nach diesem Wahlergebnis erhalten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion die Möglichkeit, jeweils zwei stimmberechtigte Delegierte und die Fraktion DIE GRÜNEN ein(e) Delegierte(r) in die Mitgliederversammlung des Städtetages zu entsenden.

Aufgrund der Stimmengleichheit bei der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat entscheidet in Anwendung des § 50 Abs. 3 Satz 6 GO NRW das Los über das Entsendungsrecht. Entsprechende Lose sind vorbereitet. Das Los fällt auf die AfD-Fraktion.

OB Schranz stellt fest, dass damit:

- Herr Werner Nakot und Herr Chris Höppner,

- Frau Dr. Silke Jacobs und Herr Bülent Sahin,

- Frau Sandra Gödderz sowie

- Herr Jörg Lange zu stimmberechtigten Delegierten gewählt und als solche in die Mitgliederversammlung 2024 des Städtetages NRW entsandt werden.

b) Bestellung eines Bediensteten nach § 113 GO NRW

OB Schranz schlägt dem Rat vor, Herrn Beig. Jehn als Vertreter nach § 113 Abs. 2 GO NRW zur Mitgliederversammlung zu entsenden, da OB Schranz und 1. Beig. u. STK. Tsalastras qua Amt bereits stimmberechtigte Delegierte sind, und lässt über den Vorschlag abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - entsendet einstimmig Herrn Beig. Jehn als Vertreter nach § 113 Abs. 2 GO NRW in die Mitgliederversammlung 2024 des Städtetages NRW.

a) Gäste ohne Stimmrecht

Analog der Vorgehensweise bei der Benennung von Gastdelegierten für alle vergangenen Mitgliederversammlungen des Städtetages NRW sollen an dieser Stelle die Fraktionen und Gruppen, die keinen stimmberechtigten Delegierten entsenden konnten, einen teilnehmenden Gast benennen können.

Es werden folgende Vorschläge benannt: Die LINKE.LISTE-Fraktion schlägt Herrn Karacelik vor, die Gruppe FDP im Rat schlägt Herrn Hoff und die Gruppe BOB Im Rat Frau Krysinska-Grothe vor.

Stadtv. Kempkes teilt mit, dass die AfD-Fraktion neben dem soeben gewählten stimmberechtigten Delegierten als Gastdelegierten Herrn Mumm benennt. Nach Wortbeiträgen von OB Schranz, Stadtv. Kempkes, Beig. Motschull, Frau Stadtv. Opitz widerspricht Stadtv. Kempkes der offenen Abstimmung.

OB Schranz unterbricht an dieser Stelle um 17:40 Uhr die Beratung über den TOP 5, damit die Vorbereitung der Wahlzettel für eine geheime Abstimmung über die Vorschläge der Gastdelegierten erfolgen kann. Bis dahin fährt er mit TOP 6 der Tagesordnung fort.

Um 18:25 Uhr kehrt OB Schranz von dem TOP 7, der Bestellung von Jury-Mitgliedern des Wettbewerbs Unternehmenswert:Familie zum TOP 5 und der noch durchzuführenden Wahl der zu entsendenden Gäste zurück.

Zwischenzeitlich hat ihn ein Hinweis erreicht, dass sich beim LVR Informationen im Hinblick auf die Entsendung von Gästen zu der Mitgliederversammlung des Städtetages NRW finden, die eine rechtliche Beurteilung ermöglichen. Nach dem Verlesen der entsprechenden Textpassage macht OB Schranz deutlich, dass sich der LVR in der gleichen Situation befindet, Delegierte ohne Stimmrecht als Gäste zur Mitgliederversammlung des Städtetags NRW zu entsenden. Unter Zugrundelegung des Verfahrens beim LVR bestimmt zunächst der Rat der Stadt die Anzahl der zu entsendenden Gäste und stimmt danach über die Vorschläge im Rahmen der Verhältniswahl ab.

Stadtv. Axt beantragt daraufhin, drei Gäste zu entsenden.

Stadtv. Kempkes beantragt hingegen die Entsendung von sechs Gästen.

OB Schranz lässt zuerst über den weitergehenden Antrag von Stadtv. Kempkes abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit - mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion sowie der Gruppen FDP im Rat und BOB im Rat - den Vorschlag von Stadtv. Kempkes ab, sechs Gäste in die Mitgliederversammlung des Städtetages zu entsenden.

Danach lässt OB Schranz über den Antrag von Stadtv, Axt abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AFD-Fraktion- dem Vorschlag von Stadtv. Axt zu, drei Gäste in die Mitgliederversammlung des Städtetages zu entsenden.

OB Schranz stellt fest, dass der Rat damit die Anzahl der zu entsendenden Gäste auf drei festgelegt hat.

Für die drei Gäste liegen mit Herrn Mumm, Herrn Karacelik, Herrn Hoff und Frau Krysinska-Grothe vier Wahlvorschläge vor. Auf Nachfrage von Stadtv. Hoff teilt OB Schranz mit, dass auf dem Wahlzettel vier Listenvorschläge enthalten sind: die Liste 1 mit dem Vorschlag der AfD-Fraktion, die Liste 2 mit dem Vorschlag der LINKE.LISTE-Fraktion, die Liste 3 mit dem Vorschlag der Gruppe FDP im Rat und die Liste 4 mit dem Vorschlag der Gruppe BOB im Rat. Jedes Ratsmitglied hat eine Stimme und gibt diese bei einem der aufgeführten Wahlvorschläge ab. Es besteht außerdem die Möglichkeit, sich zu enthalten.

OB Schranz bittet die bereits unter dem TOP 7 mit Herrn Ingendoh, Herrn Brodrick, Frau Baumann, Herrn Noldus, Frau Hansen, Herrn Bletgen und Herrn Bruckhoff gebildete Auszählkommission zur Beaufsichtigung des Wahlvorgangs, der Austeilung der Wahlzettel und der Ermittlung des Ergebnisses nach vorne zu kommen.

Eröffnung der Wahlhandlung

OB Schranz eröffnet die Wahlhandlung und ruft die an der Abstimmung teilnehmenden Stadtverordneten der Fraktionen und Gruppen einzeln in alphabetischer Reihenfolge namentlich auf. Nachdem er unwidersprochen festgestellt hat, dass jedes Ratsmitglied einschließlich des stimmberechtigten Oberbürgermeisters von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, schließt er die Wahlhandlung und bittet um Auszählung der Stimmen. Zu diesem Zweck unterbricht er die Ratssitzung um 18:31 Uhr.

Um 18:40 Uhr eröffnet er die Ratssitzung wieder und teilt das Ergebnis der Wahl mit. Die insgesamt 53 abgegebenen Stimmen waren sämtlich gültig, sodass alle 53 Stimmen zu berücksichtigen sind.

Von den 53 gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion vier Stimmen, auf den Wahlvorschlag der LINKE.LISTE-Fraktion 18 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Gruppe FDP im Rat 20 Stimmen und auf die Vorschlagsliste der Gruppe BOB im Rat 11 Stimmen.

Nach diesem Wahlergebnis haben die LINKE.LISTE-Fraktion, die Gruppe FDP im Rat und BOB im Rat jeweils die Möglichkeit, einen Gast ohne Stimmrecht in die Mitgliederversammlung 2024 des Städtetages NRW zu entsenden. Der Rat der Stadt entsendet damit als Gäste Herrn Karacelik, Herrn Hoff und Frau Krysinska-Grothe.

OB Schranz kehrt um 18: 45 Uhr zurück zum TOP 10 und fährt mit der Tagesordnung fort.

Der Rat der Stadt entsendet als stimmberechtigte Delegierte

- Herrn Werner Nakot

- Herrn Chris Höppner,

- Frau Dr. Silke Jacobs

- Herrn Bülent Sahin,

- Frau Sandra Gödderz

- Herrn Jörg Lange

- Herrn Michael Jehn (gem. § 113 Abs. 2 GO NRW)

und als Gäste

- Herrn Yusuf Karacelik

- Herrn Marc Hoff

- Frau Krysinska-Grothe.