05.02.2024 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 20. Sitzung des Rates der Stadt in der Wahlperiode 2020/2025 und begrüßt alle Mitglieder des Rates sowie die weiteren anwesenden Gäste, unter ihnen den Vertreter der örtlichen Medien und die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas, im Ratssaal.

Er macht darauf aufmerksam, dass zu Beginn der Sitzung eine Fotografin der WAZ-Redaktion anwesend ist, um Bildaufnahmen von den Mitgliedern der Fraktionen und Gruppen im Ratssaal zu machen.

Er weist zudem darauf hin, dass in der heutigen Sitzung der voraussichtlich letzte Testlauf für den Live-Stream erfolgen wird. Der Live-Stream ist, wie während der gesamten Testphase, nur für die Personen sichtbar, die einen entsprechenden Link erhalten haben. Das sind die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen und die jeweiligen Geschäftsstellen. Mit der Veröffentlichung einer Ratssitzung als Direktübertragung im Internet könnte, eine Zustimmung zur Änderung der Hauptsatzung vorausgesetzt, erstmals in der Sitzung des Rates der Stadt am 18.03.2024 begonnen werden.

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind Frau Stadtv Stehr, Stadtv. Benter, Frau Stadtv. Grothe und Frau Stadtv. Salwik. Gegen 18 Uhr wird Frau Stadtv. Marx die Sitzung verlassen.

Anwesend sind zu Beginn der Sitzung demnach 53 Mitglieder des Rates und der Oberbürgermeister. Der Rat ist beschlussfähig.

Die Einladung ist den Ratsmitgliedern gemeinsam mit folgenden Unterlagen am 26.01.2024 form- und fristgerecht zugeleitet worden:

- Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Regelungen zu der Drucksache B/17/4387-02 - Elternbeiträge im Rahmen der Ferienangebote der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich sowie

- zwei ergänzende Hintergrundinformationen zu der Drucksache B/17/4358-01 - Bebauungsplan Nr. 618 - Kewerstraße / Ohrenfeld - Teilbereich A

Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt sieht in § 13 Abs. 5 vor, dass die Redezeit für Haushaltsreden vom Ältestenrat festgelegt wird. Dort gab es die Verabredung, dass die Fraktionen von CDU und SPD jeweils 21 Minuten, die Fraktion DIE GRÜNEN 12 Minuten, die AfD-Fraktion und die LINKE.LISTE-Fraktion jeweils 8 Minuten und die Gruppen FDP im Rat sowie BOB im Rat jeweils 7 Minuten Redezeit erhalten.

Das sind insgesamt höchstens 84 Minuten.

Am 28.01.2024 ist mit der Drucksachen-Nr. A/17/4474-01 ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Verlängerung der Linie 105 eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem TOP 16.1 vor.

Die Gruppe FDP im Rat hat am 29.01.2024 mit der Drucksachen-Nr. A/17/4476-01 einen Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept 2024 ff. eingereicht. Hier schlägt OB Schranz eine Beratung unter dem TOP 4.1.1 vor.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 29.01.2024 hat die CDU-Fraktion ebenfalls einen Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept 2024 ff. als Tischvorlage eingebracht. Der Antrag wurde sodann als Drucksache mit der Nr. A/17/4484-01 in das Ratsinformationssystem eingestellt. OB Schranz schlägt vor, diesen unter dem TOP 4.1.2 zu beraten.

Ebenfalls am 29.01.2024 ist mit der Drucksachen-Nr. A/17/4477-01 fristgerecht ein Nachbesetzungsantrag der SPD-Fraktion eingegangen. OB Schranz schlägt den Ratsmitgliedern eine Beratung unter dem neuen TOP 22.4 vor.

Die CDU-Fraktion hat mit der Drucksache A/17/4482-01 am 29.01.2024 fristgerecht einen Nachbesetzungsantrag eingereicht. Hier schlägt OB Schranz eine Beratung unter dem neuen TOP 22.5 vor.

Die Verwaltung hat im Anschluss an die abschließende Vorberatung des Haushalts 2024 und des Haushaltssicherungskonzepts 2024 ff. (HSK 2024 ff.) in der Sitzung des HFA am 29.01.2024 (Drucksachen-Nr. B/17/4376-01) unter Berücksichtigung der eingereichten Änderungsanträge der CDU-Fraktion (Drucksachen-Nr. A/17/4484-01) und der Gruppe FDP im Rat (Drucksachen-Nr. A/17/4476-01) alle mehrheitsfähigen Änderungsvorschläge aufgegriffen und diese gemeinsam mit entsprechenden Kompensationsvorschlägen in die Anlage mit den Einzelmaßnahmen des HSK 2024 ff. der Verwaltungsvorlage aufgenommen. Die Vorschläge der Verwaltung unter der lfd. Nr. 3 c) zur Einführung einer Beherbergungssteuer und der lfd. Nr. 19 zur Erweiterung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts wurden aus dem HSK 2024 ff. entfernt. Die Vorlage der Verwaltung ist als Version 02 unter dem TOP 4.1 hinterlegt und ersetzt die Version 01. Das überarbeitete Dokument wurde allen Ratsmitgliedern im Laufe des heutigen Vormittags per E-Mail übermittelt und ist im Ratsinformationssystem ALLRIS hinterlegt.

Am 01.02.2024 ist mit der Drucksachen-Nr. A/17/4494-01 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Übergangslösung für die Elternbeiträge zu Ferienangeboten im Offenen Ganztag eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem TOP 13.1 vor.

Zur Vorbereitung auf die heutige Ratssitzung haben die Ratsmitglieder heute Vormittag zu dem genannten Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN eine E-Mail mit Hinweisen zu den Auswirkungen dieser Antragsdrucksache auf den städtischen Haushalt erhalten.

Am 04.02.2024 ist mit der Drucksachen-Nr. A/17/4508-01 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Verteilung von Mitteln in der Staatsbürgerlichen Bildungsarbeit 2024 eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem TOP 9.1 vor.

Außerdem hat die AfD-Fraktion heute Vormittag mit der Drucksachen-Nr. A/17/4509-01 noch einen Änderungsantrag zur Straßenbahnlinie 105 eingereicht. OB Schranz schlägt dem Rat hier eine Beratung unter dem TOP 16.2 vor.

OB Schranz stellt fest, dass es keine Anregungen oder Einwendungen zur erweiterten Tagesordnung gibt.

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ vom 30.01.2024 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden.

Die Nachtragstagesordnung wurde am 02.02.2024 im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht.