24.01.2024 - 1.1 Haushaltssicherungskonzept 2024 ff.

Die für den Jugendbereich vorgesehenen Kürzungen, beginnend in 2024 mit 3 Mio. EUR, hält Herr Mulia für unseriös, insbesondere unter dem Aspekt vieler vakanter Stellen.

Hierauf entgegnet Herr Schmidt, dass in 2023 viele Außenstände nicht akquiriert werden konnten und nun als Beitrag der Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2024 eingebracht wurden. Weiter wurden in Erwartung der Orga-Untersuchung nach eingehenden Beratungen im Verwaltungsvorstand weitere Beträge in die Haushaltskonsolidierung aufgenommen. Nach Vorlage der Abschlussberichte der Orga-Untersuchung und der aktuell laufenden GPA-Prüfung müsse gegebenenfalls nachjustiert werden.

Herr Girrullis und Frau Willing-Spielmann bewerten die Aufarbeitung der Rückstände positiv, sofern ausreichend Personal vorhanden ist. Beide betonen aber auch, dass die Leistung „Hilfe zur Erziehung“ den Menschen zusteht und kein Spardruck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt werden darf. Möglicherweise sei die Leistung aber auch günstiger einzukaufen.

Die Vorlage wird vom Jugendhilfeausschuss einstimmig ohne Votum vorberaten.