17.01.2024 - 2.1 Haushaltssicherungskonzept 2024 ff.

Die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.2 werden gemeinsam beraten.

Herr Beigeordneter Tsalastras berichtet einleitend zu den Tagesordnungspunkten 2.1 sowie 2.2 und den rechtlichen Rahmenbedingungen. Insgesamt seien das Haushaltssicherungskonzept und der Haushaltsplan 2024 unter den rechtlichen Bedingungen genehmigungsfähig.

Herr Stadtverordneter Benter begrüßt die Vereinfachungen im Landesrecht und dankt dem Kämmerer für die Umsetzung.

Herr Bletgen fragt zur Rolle der E-Akte im Haushaltssicherungskonzept. Herr Bletgen meldet Beratungsbedarf an.

Herr Beigeordneter Jehn erläutert, dass durch Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung Einspareffekte im Haushalt sichtbar würden.

Herr Stadtverordneter Janetzki meldet Beratungsbedarf an. Herr Stadtverordneter Janetzki fragt nach den Auswirkungen des Sparbeitrags der OWT sowie dem Zeitplan für die Einführung der E-Akte.

Herr Henseler erklärt die Hintergründe der pauschalen Kürzung. Man werde die Ausrichtung der OWT stärker fokussieren und in den Projekten sparen müssen, etwa bei der Umsetzung des Konzeptes zur Etablierung eines Gründerökosystems. Die Kürzungen führten auch zu der Nicht-Besetzung einer offenen Stelle.

Herr Beigeordneter Tsalastras ergänzt, dass man den Betrieben - wie der OWT - keine inhaltlichen Vorgaben bei der Umsetzung des Sparbeitrags mache.

Herr van Benthem erklärt, dass die Einführung der E-Akte weiter in Umsetzung sei. Insbesondere die Einführung elektronischer Umlaufmappen würden zu Kosteneinsparungen führen. Der Einsatz in Pilotbereichen sei in den ersten beiden Quartalen 2024 vorgesehen.

Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss berät ohne Votum vor.