11.12.2023 - 15 Zustimmung zur Bereitstellung von überplanmäßig...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Sitzung:
-
19. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 11.12.2023
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Kinder, Jugend und Familie
- Bearbeitung:
- Sabine Lauterbach
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgenden Beschluss:
"Auf die Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Jugendhilfeausschuss wird verzichtet gemäß §1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen vom 21.03.2023.
Der Rat der Stadt stimmt der Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 06 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe für das Haushaltsjahr 2023 beim Auftrag 310006010101 - Betriebsführung, Sachkonto 531800 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche wie folgt zu:
| Grund | Sachkonto | Bezeichnung | Betrag |
1.) | Inflationsausgleich an Träger | 531800 | Aufw. f. Zuschüsse an übrige Bereiche | 2.577.320,00 EUR |
2.) | Förderung zusätzlicher Hilfskräfte in Kindertageseinrichtungen („Kita-Helfer:innen) | 531800 | Aufw. f. Zuschüsse an übrige Bereiche | 184.192,50 EUR |
| Summe: |
|
| 2.761.512,50 EUR |
Deckungsvorschlag
Zu 1.) Keine Deckung und daher Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit, die mit Hilfe des NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetzes - NKF-CUIG NRW isoliert wird:
2.577.320,00 EUR
Zu 2.) Erträge/Einzahlungen in gleicher Höhe beim Auftrag 310006010101 - Betriebsführung, Sachkonto 414200 - Zuwendungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden.
184.192,50 EUR"