11.12.2023 - 16 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Hau...

OB Schranz teilt mit, dass die Drucksache im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - zustimmend vorberaten wurde.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen im Produktbereich 11 'Ver- und Entsorgung' wie folgt zu:

Auftrag Bezeichnung Sachkonto Bezeichnung Betrag/EUR

(Finanzstelle)                          (Finanzposition)                               

110011030100 Abwasserbeseitigung 529102 Sonst. Aufwendungen für  345.330

(PN1103)   (7200.04) Dienstleistungen - WBO

Deckungsvorschlag:

Minderaufwand in entsprechender Höhe beim WBO-Entgelt im Auftrag ‚Abfallbeseitigung' (Auftrag 110011020200 / Sachkonto 529102)"