11.12.2023 - 4 Erlass der Abgabesatz-Satzung 2024 der Stadt Ob...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Sitzung:
-
19. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 11.12.2023
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Finanzen
- Bearbeitung:
- Michelle Matten
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz teilt mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Abgabesatz-Satzung mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen von AfD und LINKE.LISTE-Fraktion - zustimmend vorberaten hat.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion - folgende Beschlüsse:
"1. Der Rat der Stadt beschließt gem. § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen, auf die Vorberatung durch den Umweltausschuss zu verzichten.
2. Der Rat der Stadt beschließt den Erlass der Abgabesatz-Satzung 2024 mit dem sich aus Anlage 6 ergebenden Wortlaut sowie die den Jahressätzen zugrundeliegenden Bedarfsberechnungen gemäß Anlagen 1 - 4."
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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93,5 kB
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