11.12.2023 - 18 Aufgabengebiet der "Medienübergreifenden Umwelt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 18
- Sitzung:
-
19. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 11.12.2023
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Personal und Organisation
- Bearbeitung:
- Tatjana Münch
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz teilt mit, dass die Drucksache im Umweltausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - zustimmend vorberaten wurde.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt beschließt die Neueinrichtung einer Vollzeitplanstelle (EG 12 TVöD tg. A 13 (g.D.) LBesG) im Fachbereich 2-2-20/Untere Umweltschutzbehörde für das Aufgabengebiet "Medienübergreifende Umweltinspektion" aufgrund einer Vorgabe des Umweltministeriums NRW.
Deckungsvorschlag
Refinanzierung der Personalkosten nahezu vollständig (ca. 99 %) über die aus dieser Stelle resultierenden Einnahmen im Rahmen der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW).
Im Übrigen Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit."