23.11.2023 - 12.2 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

Herr Dobnik informiert, dass das Thema bereits im Umweltausschuss diskutiert wurde.  Die               Rückbaukosten seien laut Beigeordneten Herrn Jehn unbekannt. Aus diesem Grund               wird               ein Änderungsantrag gestellt, um aus diesem Antrag einen Prüfauftrag zu machen und              die               Kosten zu ermitteln.

Herr Brodrick fragt nach, wie es nach dem Rückbau weitergeht? Es gibt Gerüchte, dass               das Grundstück bereits verkauft wurde. Wenn das Grundstück an die Stadt verkauft wird, wie               ist dann das Verfahren? Bekommt Edeka den Zuspruch, oder wird ein Verfahren eröffnet,               in dem der Höchstbietende möglicherweise das Grundstück bekommt? Gibt es dafür               bestimmte Voraussetzungen?

Herr Dr. Palotz gibt an, dass Interesse an dem Grundstück besteht. Das Grundstück ist im              Eigentum der SBO und noch nicht verkauft. Eine Einzelhandelsentwicklung wird gerade nicht               gesehen. Eine Neuordnung des Einzelhandels Bereichs ist allerdings vorstellbar.

 Herr Dr. Palotz sieht keinen Handlungsbedarf.

Herr Nakot bittet darum, dass die Kosten- und technische Prüfung doppelt durchgeführt  wird.

Herr Dobnik, Mitglied der Fraktion Die Grünen fasst einen Änderungsantrag gemäß

§4 (1) Ziffer 2 der Geschäftsordnung für den Rat. Dem Änderungsantrag stimmt BOB im Rat zu, mehrheitlich abgelehnt wird dieser von der Linke.Liste Fraktion, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP und AfD-Fraktion.

 Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss fasst, gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen und BOB im Rat, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Voraussetzungen zum Rückbau der Flüchtlingsunterkunft an der Weierstraße zu schaffen und im Anschluss umgehend den Rückbau zu

vollziehen.

 In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, für welche Zwecke die Fläche zukünftig genutzt werden kann, zum Beispiel auch im Rahmen der weiteren Entwicklung bzw. Erschließung der Gewerbeflächen Waldteich und Zeche Sterkrade.