23.11.2023 - 3.3 Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Plan...

 Frau Grothe merkt an, dass keine öffentliche Beteiligung geplant sei, obwohl die Fläche am Rande eines bereits bebauten Gebiets liegt. Sie fände es gut, wenn nicht ohne die Bürger/innen entschieden wird.

 Herr Bandel weist darauf hin, dass die Ausschussmitglieder mitberaten, die Federführung liegt allerdings in der jeweiligen Kommune.

 Frau Grothe erklärt, dass sich die Anwohner/innen mit Anregungen bezüglich des Gemeinsamen Flächennutzungsplans bei der Kommune melden sollten. Sie ist der Meinung, dass man gemeinschaftlich über den Flächennutzungsplan abstimmen sollte.

 Herr Bandel stimmt Frau Grothe zu und erklärt, dass besondere Umstände in einer Kommune unbekannt sind, allerdings könnte man an Sitzungen zum GFNP teilnehmen. Man hat kein Rederecht, ist allerdings deutlich besser informiert.

Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss fasst bei Enthaltung der Fraktion die Grünen und der Linke.Liste Fraktion, folgenden Beschluss:

1. Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss der Stadt Oberhausen nimmt die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis.

2. Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss der Stadt Oberhausen beschließt die Veröffentlichung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum GFNP 55 BO -Dietrich-Benking-Straße Ost-