23.11.2023 - 2 Berichterstattung über wesentliche städtebaulic...

Herr Sender stellt die wegweisende Beschilderung für den Schwerlastverkehr zu den Gewerbegebieten Weierheide und Waldteich anhand einer Präsentation vor.

Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.

Herr Nakot lobt, dass die Anregungen der Anwohner/innen der Weißensteinstraße aufgenommen wurden. Er betont, dass viele Fahrzeuge aufgrund weniger Ortskenntnisse durch die Gegend irren. Wichtig wäre, dass man mit den Herstellern der Fahrzeuge in Kontakt tritt, da die meisten Fahrzeuge heutzutage mit Navigationssystemen versehen sind, damit die Änderungen ebenfalls in den Systemen angezeigt werden.

Gibt es diese Möglichkeiten?

Herr Sender gibt an, dass die Stadtverwaltung nicht den größten Einfluss auf die Hersteller haben wird.

Herr Sender weist auf den Anbieter Google Maps hin, da viele Personen diesen nutzen, kann man durch eine erfolgreiche Kontaktaufnahme einen möglichen hohen Kostenaufwand minimieren. Zudem hat der Anbieter selbst den Anspruch, immer auf dem neusten Stand zu sein.

Herr Dobnik fragt, ob Unternehmen beteiligt werden, wenn neuere ggf. teurere Schilder angeschafft werden müssen. Gibt es dafür eine Regelung?

Herr Sender erläutert, dass es dazu keine Regelung gibt.

Frau Grothe fragt nach, wie hoch die Kosten für ein solch großes Schild sind.

Was passiert, wenn eine Firma, welche auf diesem Schild steht, beispielsweise ihren Sitz ändert?

Herr Sender weist darauf hin, dass es bei der Led-Matrix möglich ist, den Namen der Firma schnellstmöglich zu löschen bzw. zu ändern, was einen enormen Vorteil gegenüber einem üblichen Vorwegweiser hat.

Herr Hoff fragt nach, ob sich die Inhalte des Schildes regelmäßig ändern, oder immer dasselbe angezeigt wird? Wieso benötigt man ein solches LED-Schild, wenn ein festes Verkehrsschild bei gleichem Inhalt denselben Zweck erfüllt?

Herr Sender erläutert, dass sich die Kosten eines Vorwegweisers auf

ca. 5.000 bis 6.000€, mit Einbetonierung, Setzen des Mastes und Produktion des Schildes belaufen.

Herr Real fragt, ob die Verwaltung die entsprechenden Anwohner/innen, welche sich beschwert haben, über diese Maßnahme informiert? Er fände es sehr positiv, wenn die Verwaltung auf die entsprechenden Beschwerden antwortet und mitteilt, dass die Anregungen zur Kenntnis genommen und verwirklicht werden.

Herr Wischermann fragt, ob eine zusätzliche LED-Matrix aufgestellt wird - oder ob eine bereits installierte Matrix versetzt wird?

Herr Sender gibt an, dass dies nur zur Visualisierung in der Präsentation und zu Testzwecken dargestellt wurde.

Herr Horn fragt, wie hoch die Kosten sein werden, auch wenn es in diesem Fall um subventionierte Gelder geht?

Frau Mauksch erläutert, dass es sich nicht um Zusatzkosten, sondern um Fördermittel für mehrere Verkehrswegetafeln, welche im Stadtgebiet weitestgehend verbaut und eingesetzt wurden, handelt. Dies sei ein Bundesförderprogramm gewesen.

Ein bis zwei Standorte konnten nicht realisiert werden, da dort die Zustimmung eines übergeordneten Bauleitträgers nötig gewesen wäre, zum Beispiel auf Autobahnen oder Anschlussstellen. Diese Verkehrstafeln sollen in Abstimmung mit dem Fördergeber an anderen Standorten verbaut werden.

Frau Mauksch geht auf die Frage von Herrn Hoff ein und gibt an, dass die LED-Matrix den Vorteil hat, zusätzliche Verkehrsinformationen zu beinhalten.

Herr Horn fragt noch einmal, was für Steuergelder ausgegeben werden? Es werden wahrscheinlich Kosten genutzt, welche für andere, wichtigere Dinge eingesetzt werden könnten. Er erwähnt, dass man ein normales Verkehrsschild einsetzen könne und bittet um eine Kostenkalkulation.

Herr Nakot weist daraufhin, dass es sich um eine effektive Maßnahme handle, da diese die Bürger/innen entlasten soll, indem die Weißensteinstraße nicht mehr von so vielen Fahrzeugen befahren wird. Dementsprechend hat der Steuerzahler etwas davon.

Herr Real betont, dass es ebenso um die Gesundheit derjenigen geht, die in diesem Gebiet wohnen. Er schätzt die Gesundheitskosten viel höher ein, als die Kosten für eine Maßnahme zur Gesundheitsförderung.

Herr Hoff fragt weiter, ob ein statisches Verkehrsschild nicht effizienter und günstiger wäre?

Herr Bandel merkt an, dass die LED-Matrix eine deutlich stärkere Hinweiskraft habe.

Frau Mauksch betont, dass die Fördergelder zurückgezahlt werden müssen, wenn diese Chance nicht genutzt wird. Es sind keine Zusatzkosten für die Stadt, sondern Kosten, die die Verwaltung erstattet bekommt. Die Quote liegt bei ca. 95% der Förderung über das gesamte Stadtgebiet.

Da es nicht möglich ist, dieses LED-Schild auf Autobahnen aufzustellen, kann dieses, in Absprache mit dem Bundesfördergeber, an anderer Stelle genutzt werden. Es gibt keine zusätzliche finanzielle Belastung seitens der Stadtverwaltung.

Herr Bandel fragt, ob es möglich ist, auf die Hersteller der Karten für Navigationssysteme zuzugehen, da es sich nur um drei bis vier Hersteller für LKW-Navigationssysteme handle.

Frau Mauksch gibt an, dass es Navigationssysteme für LKW von der Wirtschaftsförderung und LVR gibt, welche die Kommunen pflegen können, was bislang auch regelmäßig getan wurde. Allerdings sind nicht alle Kartenhersteller mit diesem System angeschlossen, man kann also alles nur begrenzt eintragen.

Frau Mauksch betont, dass man mit diesen Herstellern zusammenarbeiten könnte, allerdings kann sie nichts versichern.