22.11.2023 - 9 Antrag der CDU-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

Herr Bandel konstatiert, dass die Anlaufstelle von KOD und Polizei ein Erfolgsmodell ist. Ein Problem stellen jedoch die Präsenzzeiten der gemeinsamen Anlaufstelle dar. Man sollte alles dafür tun, diese Zeiten auf dem Status quo zu halten. Ergänzend fügt er hinzu, dass außerdem eine Ordnungspartnerschaft Innenstadt entstanden ist, wo sich Polizei, WBO, Diakonie und City-O.-Management austauschen, Problemlagen aufzeigen und gemeinsam Lösungsansätze erarbeiten. Es stellt sich aber die Frage, ob diese Arbeit so weitergehen kann.

Herr Bürgermeister Flore stimmt dem vollumfänglich zu und lobt den Bericht. Er weist darauf hin, dass es sich bei der gemeinsamen Anlaufstelle nicht um eine klassische Wache handelt. Auch er sieht das Problem der polizeilichen Dienstzeiten. Angesichts von Personalmaßnahmen im Bereich des Schwerpunktdienstes der Polizei wird die Besetzung der Anlaufstelle zu den bisherigen Zeiten absehbar nicht mehr möglich sein.

Herr Beigeordneter Jehn betont ebenfalls die Wichtigkeit der Ordnungspartnerschaften, insbesondere mit den Gewerbetreibenden. Wichtig ist, dass die Kollegen draußen unterwegs sind, um durch ihre Präsenz das Sicherheitsgefühl der Bürger in der Innenstadt zu stärken. Auf Nachfrage von Herrn Ingendoh erklärt er, dass für die gemeinsame Anlaufstelle die Bezeichnung Wache nicht verwendet werden darf, da es sich hierbei um einen polizeilich geschützten Begriff handelt.

Die Vorlage M/17/4187-01 wurde durch den Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.