22.11.2023 - 7 Antragstellungen im Rahmen des Bundesförderprog...

Herr Baum fragt nach, ob es absehbar ist, dass sich das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt auch auf die beiden Antragstellungen hier auswirkt.

Herr Beigeordneter Dr. Palotz erwidert, dass nach seinem Eindruck die im September beantragten Mittel wohl nicht mehr zur Verfügung stehen, da der zugrundeliegende Klima- und Transformationsfond sehr wahrscheinlich neu aufgelegt und ausfinanziert werden muss. Man bemüht sich jedoch weiterhin um die Bundesmittel.

Herr Bürgermeister Flore hebt hervor, wie wichtig eine Aufwertung des Ruhrparks für den südlichen Teil Oberhausens ist - auch mit Blick auf die IGA 2027. Es wäre schon sehr schön, wenn die beantragte Bundesförderung für Ruhrpark und Friedensplatz bewilligt würde. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die geleisteten Bemühungen.

Die Vorlage M/17/4058-01 wurde durch den Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.