21.11.2023 - 2.4 "Wohngeld-Plus-Gesetz"/Bericht zur Umsetzung

Herr Girrullis, Bürgermitglied, bedankt sich für die eindrucksvolle Arbeit. Er lobt die Verwaltung ausdrücklich für ihr Vorgehen, zunächst Bescheide verschickt zu haben und anschließend die sehr kurzfristige Umsetzung des Wohngeld-Plus-Gesetzes durchgeführt zu haben.

Frau Stadtverordnete Horn schließt sich ihrem Vorredner an. Die Reform stellt eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Sie dankt Herrn Dittberner und seinem Team.

Frau Stadtverordnete Willing-Spielmann würde sich wünschen, dass von Seiten der Presse über die positive Arbeit der Verwaltung berichtet würde. Sie fragt nach, ob man die durch das Gesetz entstehenden Bundesmittel beziffern kann.

Herr Dittberner, Bereich Wohnen, nimmt das Lob gerne mit. Eine Bezifferung ist schwierig auszumachen, da durch die Mehrzahlung des Wohngeldes eine Minderzahlung im SGB XII und SGB II entsteht.

Herr Bohnes, Bereich Soziales, teilt mit, dass im SGB XII durch die Änderung kein Fallrückgang festzustellen ist.

Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache M/17/4167-01 zur Kenntnis.