13.11.2023 - 9 10. Verordnung über das Offenhalten von Verkauf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Sitzung:
-
18. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 13.11.2023
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Bürgerservice und öffentliche Ordnung
- Bearbeitung:
- Simone Knura
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe BOB im Rat und der Stimme des Stadtv. Horn - folgende Beschlüsse:
"1. Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeister / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse
2. Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte „10. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2023“."
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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