13.11.2023 - 4 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen un...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Sitzung:
-
18. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 13.11.2023
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Eigenbetrieb SBO
- Bearbeitung:
- Gabriele Günther
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Drucksache im HFA mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten wurde.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2023 in den Produktbereichen 01 (Innere Verwaltung) und 05 (Soziale Leistungen) wie folgt zu:
Auftrag Bezeichnung Sachkonto Bezeichnung Betrag/EUR
(Finanzstelle) (Finanzposition)
870001130101 Bebaute Grundstücke 542210 Aufwendungen für Miete 500.000,00
(PN 0113) (7422.10)
320005020738 Flüchtlingshilfe Ukraine 542210 Aufwendungen für Miete 2.000.000,00
(PN 0502) (7422.10)
Deckungsvorschlag
Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit: 500.000,00 EUR
Mehrertrag beim Auftrag 320005020738 Flüchtlingshilfe Ukraine,
Sachkonto 441110 Erträge aus Mieten und Pachten: 1.000.000,00 EUR
sowie Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender
Verwaltungstätigkeit, die mit Hilfe des NKF-COVID-19
-Ukraine-Isolierungsgesetzes - NKF-CUIG NRW isoliert wird: 1.000.000,00 EUR."