13.11.2023 - 16 Stadterneuerungsprojekt "Sozialer Zusammenhalt ...

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksache B/17/4007-01 den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN mit der Drucksachen Nr. A/17/4141-01 und den Änderungsantrag der FDP im Rat mit der Drucksachen-Nr. A/17/4181-01 auf.

Er merkt an, dass die Verwaltungsvorlage im Umweltausschuss ohne Votum und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss einstimmig zustimmend vorberaten wurde. Zudem gab es die Verständigung, dass der Sozialausschuss und der Beirat für Menschen mit Behinderung in den Beratungsgang einbezogen werden sollen.

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen hat die Anhörung vollzogen.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN wurde im HFA gemeinsam mit der Verwaltungsvorlage ohne Votum vorberaten.

Der Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat lag erst zur Ratssitzung vor.

Für die beiden Antragsteller, Fraktion DIE GRÜNEN und die Gruppe FDP im Rat, begründen Stadtv. Dobnik und Stadtv. Hoff die Änderungsanträge.

Es folgen Wortbeiträge von Stadtv. Real und Stadtv. Osmann, bevor OB Schranz zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN, danach über den Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat und schlussendlich über die durch den Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat geänderte Verwaltungsvorlage abstimmen lässt. Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt hinterlegt. Die Änderungen sind durch eine Hervorhebung in dem Beschlusstext kenntlich gemacht.

"a) Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung den qualifizierten Vorentwurf weiterzuentwickeln und erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

b) Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung die zur Umsetzung der Planung erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 730.000 EUR im Rahmen der Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplan 2024 ff. bei der Finanzstelle 510009020107209 - Umbau Altmarkt, Finanzposition 785200 Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen bereitzustellen.

Die entsprechend zu erwartenden Fördergelder (80%) in Höhe von 584.000 EUR sind aufgrund der Anmeldung zum Stadterneuerungsprojekt „Sozialer Zusammenhalt Oberhausen Brückenschlag“ (STEP 2024) bei den Finanzpositionen 681000 - Zuweisungen des Bundes in Höhe von 243.309 EUR und 681100 - Zuweisungen des Landes in Höhe von 340.691 EUR ebenfalls im Rahmen der Veränderungsnachweisung in den Haushalt 2024 ff. einzustellen."