26.10.2023 - 5 Durchführungsbeschluss einer Kanal-/Straßenbaum...

 Frau Grothe äußert, dass in der Vorlage beschrieben sei, dass ein Förderantrag für die zu zahlenden Beiträge gestellt werden. Sie fragt, ob die Beiträge nicht durch neue Gesetzgebung abgeschafft werden sollten?

 Herr Dr. Palotz erläutert, dass das Land dabei sei, die Verpflichtung zur Beitragszahlung abzuschaffen. Bis dies erfolgt, wird vorsichtshalber ein Förderantrag gestellt.

Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss fasst, bei Enthaltung von BOB im Rat,  folgenden Beschluss:

Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss beschließt die Durchführung der Kanal-/  Straßenbaumaßnahme Friedenstraße von Marktstraße bis Helmholtzstraße

Haushaltsmittel stehen bei der

Finanzstelle 560011030100000 - Kanalbauprogramm -

Finanzposition 785230 - AiB Tiefbaumaßnahmen WBO -

in Höhe von 330.000 EUR brutto zur Verfügung.