28.09.2023 - 1.1 Mitteilungen der Vorsitzenden, Frau Schiemanows...

Frau Schiemanowski gibt einen kurzen Rückblick auf die Sondersitzung des Beirates zum Projekt Lumina (15. Sitzung des Naturschutzbeirates am 20. Juli 2023). Dabei spricht sie den Beiratsmitgliedern noch einmal ihren Dank für die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Entscheidungsfindung sowie Formulierung der Stellungnahme aus. Des Weiteren informiert die Vorsitzende darüber, dass Sie seit der letzten regulären Sitzung des Beirates (14. Sitzung des Naturschutzbeirates am 15. Juni 2023) einen Eilbeschluss zur Fällung von Alleebäumen an der Lindnerstraße im Rahmen des Betuwe-Ausbaus der Deutschen Bahn gefasst hat. Der Eilbeschluss ist diesem Protokoll anhängig.

Herr Filarsky nimmt ebenfalls Bezug auf die vorangegangene Sondersitzung des Beirates, sowie die finale Entscheidungsfindung zum Projekt Lumina in der 18. Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Oberhausen am 06. September 2023. Herr Filarsky führt aus, dass die von der Politik vorgebrachte Kritik an der Fachverwaltung in Bezug auf die Erstellung der Beschlussvorlage, die nicht den fachlichen Ansprüchen genüge, aus seiner Sicht keines Falls gerechtfertigt sei. Die von Herrn Kühr vorgelegten Unterlagen waren als Grundlage für die Vorlage unvollständig, sodass die Verwaltung gar nicht die Möglichkeit hatte, dies in anderer Form für die Politik aufzubereiten. Es sei „ehrabschneidend, die Fachmeinung der zuständigen Fachkollegen derart zu beschneiden“. Dazu hätte Herr Filarsky auch gerne in der Sitzung des Umweltausschusses Stellung genommen, diese Möglichkeit sei ihm jedoch nicht eröffnet worden. Er sehe dadurch das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden eines städtischen Gremiums als geschädigt an. 

Herr Bandel verweist auf die einzuhaltenden Formalitäten im Rahmen des Umweltausschusses. So sei das Rederecht z.B. im Vorfeld der Sitzung anzufordern. Außerdem habe man der Vorsitzenden des Naturschutzbeirates das Rederecht eingeräumt und somit eine offizielle Vertreterin des Gremiums die Möglichkeit gegeben, die Entscheidung des Naturschutzbeirates zu begründen. 

Herr Filarsky nimmt erneut Bezug auf die Verwaltungsvorlage zum Projekt „Lumina“ und stellt nochmals die Unzulässigkeit des Projektes fest.

Her Axt stellt klar, dass sowohl das Ergebnis in der 15. Sitzung des Naturschutzbeirates sowie das, in der 18. Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Oberhausen erzielte Ergebnis, vom 06. September 2023, für das Gremium zufriedenstellend seien.

Herr Filarsky beantragt den TOP 3 „Wasserrechtliche Erlaubnis zur Unterquerung des Vonderngrabens im Landschaftsschutzgebiet 1.2.14 „Burg Vondern““ um das Aufstellen von 2 Laternen am Burgrundweg zu erweitern. Als Begründung führt Herr Filarsky aus, dass es sich bei dem Burgrundweg um einen vielbefahrenen Rad- und Wanderweg handle, dessen fehlender Beleuchtung eine Gefährdung für die Nutzer des Weges darstelle.

Herr Werntgen-Orman nimmt seitens der Verwaltung zur erbetenen Erweiterung des TOP 3 Stellung. Eine Befreiung werde grundsätzlich durch die Verwaltung - hier: die Untere Naturschutzbehörde - in den Naturschutzbeirat getragen. An der Burg Vondern wurde der Austausch von 11 Bestandsleuchten durch die Untere Naturschutzbehörde genehmigt. Das Aufstellen der 2 weiteren Leuchten ist aus Sicht der Fachverwaltung artenschutzrechtlich allerdings nicht genehmigungsfähig. Dementsprechend besteht auch nicht die Möglichkeit, dass der Beirat darüber entscheidet. Dies wurde Vertretern des Förderkreises Burg Vondern auch in einem persönlichen Gespräch bei und mit dem Dezernenten Herrn Dr. Palotz mitgeteilt.

Als Abschluss des TOP 1 b informiert die Vorsitzende des Naturschutzbeirates darüber, dass Frau Melanie Affeldt ab 01.12.2023 als Nachfolgerin für Frau Seymour die derzeit vakante Verwaltungsstelle der Unteren Naturschutzbehörde besetzen wird.