25.09.2023 - 28 Einführung eines bezuschussten Deutschland-Tick...

OB Schranz informiert darüber, dass die Drucksache im HFA mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten wurde.

Er erinnert an den Antrag, der auf der letzten Personalversammlung im August 2023 durch die Beschäftigten der Stadtverwaltung Oberhausen verabschiedet wurde.

Durch diesen Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Voraussetzungen für eine Bezuschussung des Deutschland-Tickets auch für die Beamtinnen und Beamten zu schaffen. Für diesen Personenkreis mangelt es noch an einer landesrechtlichen Grundlage.

Zur Unterstützung des Anliegens hat OB Schranz Ende letzter Woche den Finanzminister des Landes NRW angeschrieben und Herrn Dr. Optendrenk darum gebeten, die Möglichkeiten einer gesetzlichen Anpassung zu prüfen und diese ggf. vorzunehmen.

Die Frage von Frau Stadtv. Opitz beantwortet Beig. Jehn dahingehend, dass die beiden eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen ASO und Theater in die Regelung eingeschlossen sind. Der Eigenbetrieb SBO wird sich anschließen.

"Der Rat der Stadt beschließt die Einführung eines bezuschussten Deutschland-Tickets als Jobticket für Tarifbeschäftigte ab sofot und für Beamte und Beamtinnen ab Vorlage der gesetzlichen Voraussetzungen in NRW."