25.09.2023 - 9 Wissenschaftscampus NRW gGmbH (WICA)hier: Entse...

Nachdem OB Schranz die Vorlage zur Beratung aufgerufen hat, schlägt Stadtv. Kempkes mit Herrn Jörg Lange eine weitere Person zur Entsendung in die Gesellschafterversammlung der Wissenschaftscampus gGmbH vor und beantragt die geheime Wahl.

OB Schranz bittet daraufhin die Verwaltung um eine abschließende Beurteilung, ob es sich vorliegend um eine Wahl handelt und anschließend um Vorbereitung der erforderlichen Maßnahmen. Bis dahin fährt er unwidersprochen mit der Tagesordnung fort.

Im Anschluss an die Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt 14 teilt OB Schranz mit, dass es sich bei der Entsendung eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung um eine Wahl handelt und die Verwaltung den Wahlvorgang vorbereitet. Währenddessen fährt er erneut unwidersprochen mit der Tagesordnung fort.

Bevor OB Schranz den Tagesordnungspunkt 26 zur Beratung aufruft, schlägt er vor, zunächst zum Tagesordnungspunkt 9 zurückzukehren, da die Vorbereitungen für die geheime Wahl abgeschlossen seien und der Wahlvorgang eingeleitet werden könne.

Die Stimmzettel sehen folgende Wahlvorschläge mit der zusätzlichen Möglichkeit der Enthaltung vor:

- Liste 1: Ralf Güldenzopf

- Liste 2 (AfD-Fraktion): Jörg Lange

Auszählungskommission

OB Schranz bittet die Fraktionen und Gruppen jeweils einen/eine Stadtverordnete(n) für die Beaufsichtigung des Wahlvorgangs, die Austeilung der Wahlzettel und die Auszählung des Ergebnisses zu benennen. Vorgeschlagen werden: Herr Benter, Herr Brodrick, Herr Dobnik, Herr Mumm, Herr Kattler und Herr Lütte.

Eröffnung der Wahlhandlung

OB Schranz eröffnet die Wahlhandlung und ruft die an der Abstimmung teilnehmenden Stadtverordneten nach Fraktionen und Gruppen in alphabetischer Reihenfolge namentlich auf. Nachdem er unwidersprochen festgestellt hat, dass jedes Ratsmitglied einschließlich des stimmberechtigten Oberbürgermeisters von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, schließt er die Wahlhandlung und bittet um Auszählung der Stimmen. Zu diesem Zweck unterbricht er um 17:05 Uhr die Ratssitzung.

Um 17:15 Uhr eröffnet er die Ratssitzung wieder und teilt das Ergebnis der Wahl mit:

Von den 56 anwesenden und stimmberechtigten Mitgliedern des Rates wurden 55 gültige Stimmen abgegeben. Eine Stimme ist ungültig, Enthaltungen gibt es nicht.

Auf den Listenvorschlag 1 entfallen insgesamt 51 Stimmen, auf den Listenvorschlag der Liste 2 (AfD-Fraktion) 4 Stimmen.

OB Schranz stellt fest, dass der Rat der Stadt damit Herrn Güldenzopf als Vertreter in die Gesellschafterversammlung der Wissenschaftscampus NRW gGmbH entsendet.

Der Rat der Stadt entsendet - unter Beteiligung des Oberbürgermeisters - mit sofortiger Wirkung folgende Person als Vertreter in die Gesellschafterversammlung der Wissenschaftscampus NRW gGmbH:

Herrn Ralf Güldenzopf