18.09.2023 - 2 Berichte aus den Dezernaten (mündlich)

1. Beig. und StK. Tsalastras berichtet über die aktuellen Entwicklungen rund um die Haushaltseinbringung und informiert über die Verschiebung der Einbringung des Haushaltplanentwurfes sowie der Verabschiedung des Haushaltes 2024 und

damit über die neue Zeitplanung.

Der Haushalt 2024 wird demnach in die Ratssitzung am 13.11.2023 eingebracht. Die endgültige Verabschiedung des Haushaltes 2024 durch den Rat der Stadt ist für die Ratssitzung am 05.02.2024 vorgesehen. Hintergrund der Verschiebung ist die Entscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, den ursprünglich für das Jahr 2024 vorgesehenen Einstieg in eine Altschuldenlösung nun erst zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 vorzunehmen. Neben dieser Entscheidung hat die Landesregierung zudem haushaltsrechtliche Veränderungen zum 01.01.2024 angekündigt, die noch in diesem Jahr beschlossen werden sollen. Aufgrund der daraus zu erwartenden Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte 2024 hat sich der Verwaltungsvorstand einvernehmlich dafür ausgesprochen, die Gesetzesänderung abzuwarten und die Haushaltseinbringung dementsprechend zu verschieben.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.