14.09.2023 - 2.1 Antrag des Mitgliedes der SPD Fraktion Hubert C...

Eingangs informiert Herr Bezirksbürgermeister Real kurz über den Ablauf der Aktuellen Stunde gemäß § 8 der Geschäftsordnung.

Aufgrund der Beunruhigung in der Sterkrader Bevölkerung wegen des jahrelangen Lehrstandes der ehemaligen Finke-Immobilie hat Herr Cordes Herrn Bezirksbürgermeister Real um eine Chronologie der Ereignisse gebeten.

Herr Bezirksbürgermeister Real ist der Aufforderung bereits gefolgt. In einer umfangreichen PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage 1) geht Herr Bezirksbürgermeister Real auf die Chronologie der Ereignisse seit dem Kauf des Finke-Gebäudes durch die Firma Segmüller im August 2016 ein.

Für Herrn Bezirksbürgermeister Real stellt sich die Frage, wie die Sterkrader Politik mit der Situation umgehen soll. Die Bezirksvertretung Sterkrade soll ein starkes Zeichen an die Firma Segmüller senden, dass sie mit dem bisherigen Verfahren so nicht einverstanden ist. Daher hat Herr Bezirksbürgermeister Real einen Briefentwurf an die Firma Segmüller erstellt, der den Mitgliedern der Bezirksvertretung Sterkrade vorab zur Information übersandt worden ist. Dieser Brief soll aber nicht nur in seinem, sondern im Namen der Bezirksvertretung Sterkrade übersendet werden.

Da die CDU-Fraktion jetzt auch einen eigenen Entwurf eingereicht hat, muss jetzt zwischen den beiden Brief-Entwürfen abgewogen werden. Herr Bezirksbürgermeister Real geht auf die Intention seines Entwurfes ein, der für ihn eine andere Intention als der vorliegende CDU-Entwurf hat.

Der Entwurf der CDU-Fraktion hat für Frau Bohnes keine andere Intention, sondern nur eine andere Formulierung und Wortwahl. Grundsätzlich steht die CDU-Fraktion hinter einem solchen Brief. Welcher Briefentwurf aber letztendlich gewählt wird, ist für Frau Bohnes nicht so wichtig.

Das Herantreten an die Firma Segmüller mit einem solchen Brief stellt für Herrn Berndt kein Problem dar. Es geht der CDU-Fraktion nur um die Formulierung.

Herr Lange äußert seine Bedenken gegen den Entwurf des Herrn Bezirksbürgermeister Real und geht auf seine Sichtweise auf das Unternehmen Segmüller ein. Daher bevorzugt Herr Lange den CDU-Entwurf.

Herr Nadolski weist darauf hin, dass die Firma Segmüller das Finke-Gebäude 2016 und nicht 2015 gekauft hat. Der Schreibfehler müsste noch im Entwurf des Herrn Bezirksbürgermeister Real geändert werden.

Nach einer kurzen Prüfung des Änderungsvorschlages der Frau Bohnes stimmt Herr Bezirksbürgermeister Real zu. Der geänderte Entwurf wird der Bezirksvertretung Sterkrade per E-Mail zur Information übersendet.

Frau Dr. Schröer bittet darum, dass bei den weiteren Gesprächen der Fachverwaltung mit der Firma Segmüller auch die Politik, vertreten durch Frau Bongers und Frau Stehr, beteiligt wird.

Für Frau Bohnes ist es wichtig, dass die Sterkrader Politik beteiligt wird.

Herr Axt wünscht auch eine Beteiligung seiner Fraktion "DIE GRÜNEN".

Herr Girrullis schlägt vor, dass der Bezirksbürgermeister mit seinen beiden Stellvertretern entsendet wird. Somit würde eine Beteiligung der Sterkrader Politik erfolgen.

Herr Lange wünscht sich eine Beteiligung der beiden Einzelparteien in der Bezirksvertretung Sterkrade an den Gesprächen.

Herr Koch spricht sich auch für eine Beteiligung des Bezirksbürgermeisters und seiner beiden Stellvertreter an den Gesprächen aus.

Herr Bezirksbürgermeister Real stellt das Ende der Aussprache und den Wunsch der Bezirksvertretung Sterkrade an einer Beteiligung des Bezirksbürgermeisters und seiner beiden Stellvertreter an den Gesprächen der Verwaltung mit der Firma Segmüller fest.