14.09.2023 - 6.2 Antrag der SPD-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

Herr Cordes weist darauf hin, dass der vorliegende Antrag für einen Prüfauftrag in einen Antrag mit einem Beschluss geändert werden soll.

Gegen den Vorschlag von Herrn Berndt auf Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte 6.2 und 6.3 bestehen wegen der gemeinsamen Örtlichkeit von Seiten der Bezirksvertretung Sterkrade keine Bedenken.

Herr Berndt fragt nach der Anzahl der städtischen Dialog-Displays und ob ein vorhandenes Display aufgestellt wird oder ob ein neues Gerät angeschafft werden muss. Frau Wolf schätzt die Anzahl der vorhandenen städtischen Dialog-Displays auf ca. 10 Geräte. Da die Geräte über einen festen Stromanschluss verfügen, müsste für die Emmericher Straße wahrscheinlich ein neues Dialog-Display angeschafft werden.

Herr Axt geht auf die in dem Antrag der Fraktion "DIE GRÜNEN" genannten Geschwindigkeitsüberschreitungen, Lärmbeschwerden und fehlenden Querungshilfen ein.

Für Herrn Lange sind Dialog-Displays gut gemeint, ändern aber grundsätzlich nichts an dem Verhalten des Verursacherkreises. Eine Geschwindigkeitsmessanlage hat Geschwindigkeitsüberschreitungen noch nicht gemessen. Daher lehnt Herr Lange beide Anträge ab.

Da sich ca. 85 Prozent laut SPD-Antrag an die Geschwindigkeiten halten, zeigt sich Herr Berndt für die Aufstellung eines Dialog-Displays grundsätzlich offen. Bei einer Querungshilfe stellt sich für Herrn Berndt die Frage nach der Schulwegsituation.

Herr Beigeordneter Dr. Palotz unterbreitet den Vorschlag, dass die Verwaltung beide Anträge prüft und der Bezirksvertretung Sterkrade dann entsprechende Vorschläge vorgestellt werden.

Frau Bohnes fragt wegen der nächtlichen Lärmstörungen nach, wann und wo diese auftreten. Vielleicht hilft eine punktuelle Tempo-30-Zone weiter.

Frau Opitz ist von verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern wegen der Lärmstörungen angesprochen worden und geht kurz auf die unterschiedlichen Ausbaustandards der Emmericher Straße mit den damit verbundenen Problemen ein.

Herr Bezirksbürgermeister Real schlägt einen neuen gemeinsamen Beschluss für die beiden Anträge an die Verwaltung vor. Herr Bezirksbürgermeister Real klärt mit Herrn Osmann kurz einen Einwand zu einer Formulierung.

Die Bezirksvertretung Sterkrade fasst mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Lange folgenden geänderten Beschluss:

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ein Tempolimit von 30 km/h auf der Emmericher Straße beziehungsweise anderer Geschwindigkeit reduzierende Maßnahmen wie beispielsweise das Aufstellen von Dialog-Displays, und das Einrichten einer Querungshilfe in der Mitte der ausgebauten Strecke.