31.08.2023 - 20 Förderantrag für das SJK Bundesprogramm „Sanier...

Herr Ottersbach äußert sich besorgt über die 2,9 Mio. EUR Eigenbeteiligung, die vorgesehen sind und erkundigt sich, wie die Summe in den nächsten Jahren im Haushalt abgebildet wird. Herr Dittmeyer, Linke.Liste, fragt zudem, ob auch andere Gebäude (z.B. Schulgebäude) für das Förderprogramm in Betracht gezogen worden sind, da man hier eventuell noch eine größere Wirkung hätte erzielen können. Beig. Tsalastras erläutert, dass die Mittel gemäß dem Zahlungsplan des Fördermittelgebers in den Investitionshaushalt eingestellt werden. Die Maßnahmen ökologische Sanierung und Barrierefreiheit würden in jedem Fall durchgeführt werden müssen, ob mit oder ohne Fördergelder. Es werden noch zwei weitere Förderanträge im Rahmen des Förderprogramms gestellt. Ausschlaggebend für eine Bewilligung ist u.a. die überregionale Bedeutung des Projekts, die bei einer Sanierung von Schulgebäuden nicht gegeben wäre. Herr Ottersbach hinterfragt, ob hier die richtige Priorisierung für die zur Verfügung stehenden Mittel vorgenommen wird. Beig. Tsalastras erläutert, dass nur Investitionsmittel für Förderanträge zur Verfügung gestellt werden. Ohne entsprechende Fördermittel würden auch die restlichen Gelder (Eigenmittel) nicht zur Verfügung stehen.

Die FDP meldet Beratungsbedarf an.