19.06.2023 - 3 Verleihung von Auszeichnungen für besondere Ver...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Sitzung:
-
16. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 19.06.2023
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Stadtkanzlei
- Bearbeitung:
- Cigdem Aksoy
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz führt aus, dass die Verwaltung diese Vorlage für die heutige Ratssitzung zur Entscheidung des Rates vorbereitet hat, nachdem sich der Ältestenrat mit dem Vorschlag der Verwaltung beschäftigt hat und empfiehlt, Herrn Burkhard Drescher und Frau Altbürgermeisterin Gretel Kühr mit der Glückauf-Bronze und Herrn Drescher zudem mit der Ehrenbezeichnung „Alt-Oberbürgermeister" auszuzeichnen.
Stadtv. Karacelik beantragt eine getrennte, personenbezogene Abstimmung.
Stadtv. Kempkes schließt sich dem Antrag seines Vorredners an und beantragt darüber hinaus eine geheime Abstimmung.
OB Schranz hält fest, dass dem Antrag auf getrennte Abstimmung unwidersprochen gefolgt wird. Er macht zugleich darauf aufmerksam, dass es sich vorliegend um einen Beschluss handelt, für den ein Antrag auf geheime Abstimmung nach § 50 Abs. 1 Satz 5 GO NRW der Zustimmung mindestens eines Fünftels der Mitglieder des Rates bedarf und lässt über den Antrag abstimmen.
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit - mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppen FDP- und BOB im Rat sowie bei Enthaltung des Stadtv. Horn - den Antrag der AfD-Fraktion auf geheime Abstimmung über die beiden Personenvorschläge ab.
OB Schranz stellt fest, dass der Antrag der AfD-Fraktion auf geheime Abstimmung mit den vier Stimmen der AfD-Fraktion nicht die erforderliche Mehrheit eines Fünftels der Mitglieder des Rates, also 12 Stimmen, erhalten hat und lässt daraufhin offen zuerst über die beiden Beschlussvorschläge unter 1. und 2. und danach über den Beschlussvorschlag unter 3. abstimmen.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat - folgenden Beschluss über die Ziffern 1. und 2.:
"1. Der Rat der Stadt verleiht gemäß § 34 Abs. 1 GO NRW i. V. mit der „Satzung über Auszeichnungen für besondere Verdienste um die Stadt Oberhausen vom 06.06.2005"
Herrn Burkhard Drescher
die Ehrenbezeichnung Alt-Oberbürgermeister.
2. Der Rat der Stadt verleiht gemäß § 2 Absatz 2 der „Satzung über Auszeichnungen für besondere Verdienste um die Stadt Oberhausen vom 06.06.2005"
Herrn Burkhard Drescher
die Glückauf-Bronze der Stadt Oberhausen
und bekundet damit Dank und Anerkennung für sein außerordentliches andauerndes Wirken in Politik, Wirtschaft und Klimaschutz und die damit verbundenen besonderen Verdienste, mit denen er sich in besonderer und hervorragender Weise auf diesem Gebiet um die Stadt Oberhausen verdient gemacht hat."
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss über die Ziffer 3.:
"3. Der Rat der Stadt verleiht gemäß § 2 Absatz 2 der „Satzung über Auszeichnungen für besondere Verdienste um die Stadt Oberhausen vom 06.06.2005"
Frau Altbürgermeisterin Gretel Kühr
die Glückauf-Bronze der Stadt Oberhausen
und bekundet damit Dank und Anerkennung für sein außerordentliches andauerndes Wirken in Politik, Wirtschaft und Klimaschutz und die damit verbundenen besonderen Verdienste, mit denen er sich auf diesen Gebieten in besonderer und hervorragender Weise um die Stadt Oberhausen verdient gemacht hat."