19.06.2023 - 36.2 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. § 2 der Ges...

Im Anschluss an die Begründung des Antrags durch Stadtv. Dobnik beteiligen sich an der folgenden Diskussion Frau Stadtv. Stehr, Frau Stadtv. Bongers, Stadtv. Dobnik, Frau Stadtv. Gödderz, Beig. Schmidt, OB Schranz, Stadtv. Hoff, Stadtv. Bischoff, Frau Stadtv. Opitz und 1. Beig. u. StK. Tsalastras. Auf Vorschlag von Frau Stadtv. Stehr verständigen sich die Ratsmitglieder einvernehmlich darauf, das Antragsbegehren als Prüfauftrag zu formulieren.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

„Der Rat begrüßt, dass die Ausgabe eines vergünstigten Deutschlandtickets an Schülerinnen und Schüler einen wichtigen Zugang zu klimafreundlicher Mobilität schaffen kann und ihnen ermöglicht, selbstständig mit dem ÖPNV unterwegs zu sein.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Erlasses der Landesregierung vom 02. Juni 2023 die Einführung eines Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler im Stadtgebiet zum kommenden Schuljahr 2023/2024 umzusetzen. zu prüfen und kurzfristig einen Vorschlag vorzulegen.

Begründung der Dringlichkeit:

Soll das Ticket zum Schuljahresbeginn 2023/2024 eingeführt werden, ist eine Beschlussfassung vor der Sommerpause erforderlich. Damit liegen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S. 5 GO NRW vor."