19.06.2023 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 16. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2020/2025 im Saal Berlin der Luise-Albertz-Halle und begrüßt die Mitglieder sowie alle weiteren Anwesenden, unter ihnen die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas und die Vertreterin der örtlichen Medien.

Er macht darauf aufmerksam, dass Beig. Schmidt verspätet an der Ratssitzung teilnehmen wird, da er sich noch auf dem Rückweg von einer Dienstreise befindet.

Entschuldigt haben sich für die heutige Sitzung Frau Stadtv. Paspaliaris, Stadtv. Broß, Frau Stadtv. Horn, Frau Stadtv. Wilts, Frau Stadtv. Salwik, Stadtv. Krey, BM Blanke, Frau Stadtv. Baumann und Stadtv. Kattler.

Anwesend sind zu Beginn der Sitzung demnach 49 Mitglieder des Rates und der Oberbürgermeister. Der Rat ist beschlussfähig.

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Einladung den Ratsmitgliedern am 09.06.2023 form- und fristgerecht zugeleitet worden ist.

Er weist darauf hin, dass die Verwaltung die Drucksache B/17/3629-01/Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetztes, Auftragsvergabe Radgerechter Ausbau Richard-Wagner-Allee im nichtöffentlichen Teil unter dem TOP 14 zurückzieht.

Gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt kann der Oberbürgermeister Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung bis drei Tage vor Sitzungsbeginn vornehmen, wenn der Beratungsgegenstand im Rahmen der Vorberatung des Haupt- und Finanzausschusses angekündigt wurde. In der letzten Sitzung des HFA und der anschließenden Sitzung des Ältestenrates am vergangenen Montag sind folgende Verwaltungsvorlagen angekündigt und die Tagesordnung des Rates dementsprechend ergänzt worden:

- Für die Drucksache mit der Nr. B/17/3654-01/Verleihung von Auszeichnungen für besondere Verdienste um die Stadt Oberhausen schlägt OB Schranz die Aufnahme eines neuen TOP 3 im öffentlichen Teil vor. Alle nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

- Für die Drucksache mit der Nr. B/17/3639-01/Rettungswache Süd, Neubau hier: Auftragsvergabe Elektroarbeiten schlägt er eine Beratung unter dem neuen TOP 14 im nichtöffentlichen Teil vor. Sie tritt damit in der Tagesordnung an die Stelle der soeben zurückgezogenen Drucksache B/17/3629-01.

- Für die Drucksache mit der Nr. B/17/3655-01/Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Wahrnehmung fachärztlicher Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes schlägt OB Schranz eine Beratung unter dem neuen TOP 15 im nichtöffentlichen Teil vor. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Am 06.06.2023 ist mit der Drucksachen-Nr. A/17/3638-01 ein Antrag der CDU-Fraktion zur Kommunalen Wärmeplanung eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem neuen TOP 36.3 vor.

Nachdem die SPD-Fraktion sich der Antragsdrucksache der CDU-Fraktion mit der Nr. A/17/3365-01/Familienfreundliche Eigentumspolitik für Oberhausen angeschlossen hat, ist daraus ein gemeinsamer Antrag zur in einer modifizierten Version 02 geworden. Die Version 01 unter dem TOP 36.1 wird dadurch vollumfänglich ersetzt.

Ebenfalls am 12.06.2023 sind zwei weitere Anträge der CDU-Fraktion eingegangen. OB Schranz schlägt den Ratsmitgliedern zur Beratung der Antragsdrucksachen-Nr. A/17/3646-01/Aktualisierung der allgemeinen Vertretungsliste der CDU-Fraktion den neuen TOP 36.4 und für den Nachbesetzungsantrag mit der Drucksachen-Nr. A/17/3645-01 den neuen TOP 36.5 vor.

Die um alle bis hierhin mitgeteilten Tagesordnungspunkte ergänzte Tagesordnung wurde den Ratsmitgliedern am 16.06.2023 per E-Mail zugeleitet.

Am 19.06.2023 ist mit der Drucksache A/17/3668-01 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur organisatorischen Weiterentwicklung des Bereichs 2-6/KI eingegangen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter dem TOP 24.1 vor.

Frau Stadtv. Stehr beantragt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2, die Drucksache mit der Nr. B/17/3423-01/Vordach Bahnhof Sterkrade unter dem TOP 34 aufgrund von Beratungsbedarf heute von der Tagesordnung zu nehmen.

OB Schranz lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit - mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppe BOB im Rat und der Stimme des Stadtv. Horn - den Antrag der CDU-Fraktion auf Absetzung und Vertagung des TOP 34 ab.

OB Schranz stellt abschließend fest, dass damit der TOP 34 auf der Tagesordnung verbleibt und das es darüber hinaus keine weiteren Anregungen oder Einwendungen zur geänderten Tagesordnung gibt.

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen" vom 14.06.2023 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden.

Die Nachtragstagesordnung wurde am 16.06.2023 im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen" sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht.