17.05.2023 - 5 Mitteilungen der Verwaltung

5.1 Herr Schmidt weist darauf hin, dass im Zuge der SGB VIII-Reform zwei Stellen „Verfahrenslotsen“ eingerichtet werden. Eine entsprechende Entscheidung wurde im Verwaltungsvorstand am 09.05.2023 getroffen. Wegen des kurzen zeitlichen Abstands war es nicht mehr möglich, eine Vorlage zur Vorberatung einzubringen. Der Jugendhilfeausschuss wird die Vorlage daher in der August-Sitzung zur Kenntnisnahme erhalten.

5.2 Zur finanziellen Ausstattung der Kindertageseinrichtungen, zu der im Landesjugendausschuss keine Aussage getroffen wurde, teilt Herr Schmidt mit, dass dieses Thema noch vor der Sommerpause aufgegriffen werden soll, um den Trägern der Kindertageseinrichtungen eine auskömmliche Finanzierung in Aussicht zu stellen.

 Zu weiteren Themen wie beispielsweise dem Offenen Ganztag werden nicht vor Sommer 2024 weitere Regelungen zu erwarten sein. Herr Schmidt bemängelt zudem, dass die betroffenen Ministerien in den Landesschul- und Landesjugendausschüssen nicht vertreten sind.