15.05.2023 - 15 E-Fahrzeugpool für städtische Beschäftigte

OB Schranz informiert die Mitglieder des Rates darüber, dass die Vorlage im Umweltausschuss und im HFA mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten wurde.

Im Anschluss an die Diskussionsbeiträge von Stadtv. Kempkes, Stadtv. Axt, Stadtv. Lütte, Stadtv. Noldus, BM Flore (Evaluation wird nach einer gewissen Zeit erbeten) und Frau Stadtv. Marx beantragt Frau Stadtv. Opitz gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt den Schluss der Aussprache.

OB Schranz schlägt mit dem Einverständnis der Antragstellerin vor, über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen zu lassen, nachdem Beig. Jehn aus der Sicht der Verwaltung Stellung genommen hat.

Im Anschluss an den Wortbeitrag von Beig. Jehn lässt OB Schranz über die Vorlage abstimmen. Eine Abstimmung über den Antrag auf Schluss der Aussprache hat sich erledigt, weil keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.

„Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung des Pilotprojektes zentraler E-Fahrzeugpool für städtische Beschäftigte, Beschäftigte des Theater Oberhausens und der SBO an den zentralen Standorten Rathaus Oberhausen und Technisches Rathaus Sterkrade -mit der Option zur Erweiterung auf die Standorte der Regionalteams des Jugendamtes- zur Einleitung der Mobilitätswende.

Entsprechende investive Haushaltsmittel stehen im Haushaltsjahr 2023 unter der Finanzstelle 870001130102008 - Parkflächen Carsharing, Finanzposition 785100 - AiB Hochbaumaßnahmen in Höhe von 150.000,- EUR (zur Ausstattung der PKW Stellplätze) zur Verfügung. Die konsumtiven Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 98.500 EUR brutto (zzgl. Kosten für die Leasingrate für die Fahrzeuge der Regionalteams) sind im Haushaltsplan 2023 unter dem Auftrag 410001080100 ‚Personalwirtschaft,-abrechnung, Organisation' beim Sachkonto 541171 ‚Aufw. Dienstreisen Mobilität' (Deckungsring D00000004 Dienstreisen) veranschlagt. Die konsumtiven Ausgaben werden teilweise durch Einsparungen bei Dienstreisen (Reduzierung der Abrechnung der Dienstfahrten mit dem privaten PKW) refinanziert. (siehe Ausführungen zu Pkt. „Kosten / Refinanzierung“).“