15.05.2023 - 19 Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betre...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 19
- Sitzung:
-
15. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 15.05.2023
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Personal und Organisation
- Bearbeitung:
- Cagla Özkan
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
OB Schranz teilt mit, dass die Vorlage im Sozialausschuss einstimmig zustimmend vorberaten wurde.
Im HFA wurde die Drucksache mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten.
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgende Beschlüsse:
„Der Rat der Stadt beschließt aufgrund des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts die Einrichtung von 2 Planstellen (S 15 TvöD SuE) innerhalb des Fachbereiches 3-2-20/ Ältere Menschen, Pflegebedürftige, behinderte Menschen im Sachgebiet Betreuungsstelle.
Der Rat der Stadt beschließt darüber hinaus die Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 79.200,00 € für das laufende Haushaltsjahr 2023 im Deckungsring Personal (D00000001)
Deckungsvorschlag:
Eine Kompensation liegt nicht vor.
Der Beschluss ist Konsequenz einer Gesetzesänderung. Die Maßnahme ist von Seiten der Stadt Oberhausen pflichtig durchzuführen."