15.05.2023 - 26.4 Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung mit dem Antrag der SPD-Fraktion, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/3440-01 auf.

Er weist darauf hin, dass nach einem einstimmig zustimmenden Vorberatungsergebnis über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion der so geänderte Antrag der SPD-Fraktion im Umweltausschussebenfalls einstimmig zustimmend vorberaten wurde.

Im HFA wurde der Antrag der SPD-Fraktion in der Fassung des CDU-Antrags mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten. Er stellt fest, dass es keine Wortmeldungen gibt und lässt mit dem Einverständnis des Antragstellers über den Antrag der SPD-Fraktion in der Fassung des CDU-Antrags abstimmen.

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Beschluss

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Fraktion AFD-Fraktion und der Stimme des Stadtv. Horn - folgenden Beschluss:

 

"Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) an den bereits früher dafür genutzten Standorten (Wasserstraße/Kastellstraße in Holten, Großer Markt in Sterkrade, Altmarkt, Saporishja-Platz und Marktstraße, Höhe Hausnummer 186) neue Trinkwasserbrunnen nach aktuellem, hygienischem Standard möglichst zeitnah zu installieren. Fördermöglichkeiten bei Land und Bund und finanzielle Hilfe durch das RWW sind zu nutzen."