27.04.2023 - 7.1 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

 Herr Osman fragt nach dem aktuellen Stand der Eigentumspolitik in Oberhausen und eventuellen Verbesserungen für eine höhere Eigentumsquote um die Menschen in Oberhausen zu halten und eine bessere Identifikation mit der Heimatstadt zu schaffen.

 Herr Real äußert Bedenken u.a. bzgl. der beschlossenen Entwicklungs- und Bestandsgesellschaften welche noch nicht existent sind. Zudem wird angeregt das integrierte Handlungskonzept mit dem Unterpunkt Wohnen sowie die Beantwortung des gestellten Fragenkatalogs an die Stadtverwaltung abzuwarten um auf dieser Grundlage ein Konzept zu entwickeln welches nicht nur den sowieso schon großen Teil der Einfamilienhäuser beinhaltet, sondern auch u.a. Mehrfamilienhäuser für Menschen die kein Wohneigentum bilden wollen oder können.

Herr Osman stellt klar, dass Wohnungseigentum nicht nur der Besitz eines Einfamilienhauses ist, sondern sich in vielen verschiedenen Formen wiederspiegeln kann. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, wieso die beschlossenen Gesellschaften erst anfangen müssen zu arbeiten.

Herr Müller-Böhm weist darauf hin, dass Oberhausen einer der Städte ist mit der niedrigsten Wohneigentumsquote und jeder Schritt, dahingehend Wohneigentum für Menschen zu schaffen - egal in welcher Form - grundsätzlich wünschenswert ist.

Frau Grothe merkt an, dass der Wohnungsbau stagniert und viele soziale Wohnungsbauten fehlen, da das Geld bei der Stadt begrenzt ist. Zudem merkt sie an, dass es viele Faktoren sind wie bspw. der Fahrweg zur Arbeit die junge Familien bedenken und dadurch eventuell nicht für ein Wohneigentum entscheiden.

Herr Gadde teilt mit, dass weiter über die Vorlage beraten wird.

Herr Osman weist noch einmal darauf hin, dass Wohneigentum nicht gleichzusetzen ist mit einem Einfamilienhaus und es durchaus Maßnahmen gibt Wohneigentum zu schaffen die der Stadtverwaltung kein Geld kosten wie bspw. die Vereinfachung von Vorgängen und die Auseinandersetzung mit dem Erbbaurecht.

Herr Müller-Böhm verweist auf den Vorteil im Hinblick auf das Erbbaurecht auf die Planungshoheit der Stadtverwaltung hin und geht auf die zuvor genannten Bedenken von Frau Grothe bzgl. des Fahrtwegs ein. Es wird erklärt, dass der Arbeitsplatz zwar entscheiden ist, sich mit dem Verdienten Geld aber dann umschauen kann und Oberhausen vergleichsweise günstig ist im Gegensatz zu anderen Städten.

Herr Real fragt an, ob die gestellten Fragen im Laufe der nächsten Wochen beantwortet werden können, damit eine Entscheidungsgrundlage vorliegt.

Herr Osman schlägt vor, dass die gestellten Fragen im nächsten Beratungsgang geklärt werden.

Die Drucksache A/17/3365-01 wird ohne Votum vorberaten.