20.04.2023 - 4 Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...

Stadtv. Scherer hebt die Bedeutung der freien kulturellen Aktivitäten hervor. Er erläutert den Antrag der SPD-Fraktion damit, dass dieses Jahr die Problematik besteht, nicht alle Anträge bezuschussen zu können. Mithilfe der Ukraine-Isolierung könnte der Etat für dieses Jahr einmalig erhöht werden. Er schlägt vor, sich in einer kleinen Arbeitsgruppe zu treffen, um abzustimmen, wie eine künftige Lösung bei einer solchen Situation aussehen könnte. Frau Hoff, weist darauf hin, dass die FDP-Fraktion den Antrag ablehnen wird, da nur bei einem der wiederkehrenden Anträge eine erhöhte Kostensteigerung sichtbar ist. Sie mahnt an, als verschuldete Kommune umsichtig mit dem Budget umzugehen. Herr Noldus, AfD-Fraktion, weist auf die letzte Sitzung hin und nennt beispielhaft zwei Anträge, die mit einer Höhe von jeweils ca. 5.000 EUR bewilligt wurden und nach seiner Ansicht nicht kritisch hinterfragt wurden. Er bemängelt, dass der Kulturausschuss seine Kontrollfunktion nicht wahrnimmt. BM Flore und Stadtv. Wolter widersprechen diesem Vorwurf und heben hervor, dass alle Anträge im Vorhinein sehr genau geprüft und hinterfragt werden. Nun muss ein Fokus daraufgelegt werden, wie die Mittel am besten verteilt werden können. Beig. Tsalastras macht deutlich, dass das Kulturbüro dem Kulturausschuss gegenüber nur Empfehlungen ausspricht.

Der Kulturausschuss berät die Vorlage A/17/3348-01 und damit die Beauftragung der Verwaltung durch den Rat der Stadt Oberhausen, den Haushaltsansatz „Förderung freie kulturelle Aktivitäten" überplanmäßig um 25.000,- € zu erhöhen, gegen die Stimmen der AfD und FDP, positiv vor.