20.03.2023 - 5 ecce – european centre for creative economy Gmb...

Die Frage von Stadtv. Noldus beantwortet der 1. Beig. u. StK. Tsalastras.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - folgende Beschlüsse:

"Der Rat beschließt:

1. Auf die Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss wird gemäß § 1 Abs. 7 S. 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister vom 14.12.2021 verzichtet.

2. Es wird der Änderung des Gesellschaftsvertrages gemäß der als Anlage 1 beigefügten Synopse zugestimmt.

3. Der Vertreter der Gesellschafterin OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH (OWT) in der Gesellschafterversammlung der ecce wird angewiesen, die für die Änderung des Gesellschaftsvertrages erforderlichen Beschlüsse zu fassen."